Volksinitiative
Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet. „DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren. Die Situation ist drastisch und gefährlich. Für mehr Patient_innensicherheit …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Forderung: Kliniken brauchen mehr Personal"
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SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"
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Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburg“ und der Senat haben sich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der schulischen Inklusion geeinigt und damit ein Volksbegehren und ein mögliches Referendum abgewendet. "Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und danke den Initiator_innen der Initiative für ihren außerordentlichen Einsatz", erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist ihnen gelungen, die Inklusion als zentrales …
weiterlesen "Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative"
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„Hamburgs Grün erhalten“ will der NABU mit einer heute angemeldeten Volksinitiative. Unterschreiben bis zum 1. Juni 2018 mindestens 10.000 Hamburger_innen die Forderung, den Anteil des Grüns (Parks, Kleingärten, Wälder usw.) an der Gesamtfläche Hamburgs im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, muss sich die Bürgerschaft mit dem Ansinnen beschäftigen. Kommt sie zu keiner Einigung mit der Initiative, sind ein Volksbegehren und später auch ein Volksentscheid möglich.
„Wir begrüßen es, dass so die vom Senat lange …
weiterlesen "„Hamburgs Grün erhalten“: Eine wichtige und spannende Debatte"
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Einen Plan für gute Kinderbetreuung fordert die FDP in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft – mit vollem Recht, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg braucht einen Plan, um endlich die rote Laterne bei den Personalschlüsseln für die bis zu dreijährigen Krippenkinder bei den westlichen Bundesländern abzugeben. Hamburg braucht einen Plan, um die schlechten Personalschlüssel bei den bis zu Sechsjährigen vor 2025 zu beenden. Hamburg braucht aber auch einen Plan, …
weiterlesen "Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung"
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Laut aktuellem Bertelsmann-Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ liegt Hamburg bei der Personalausstattung von Krippen für unter Dreijährige weiterhin am Ende aller westlichen Bundesländer. Auch im Elementarbereich bei den bis zu Sechsjährigen sieht es nicht viel besser aus. „Dabei ist die Lage in den Kindergruppen noch weit schlechter, wenn etwa die Zeiten für Urlaub, Fortbildung und Krankheit, Vorbereitungszeiten oder Elterngespräche und Teamsitzungen berücksichtigt werden“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Sprecher der …
weiterlesen "Kita-Qualität: Hamburg hat weiter die rote Laterne"
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Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift …
weiterlesen "Inklusion: Erfolg für Volksinitiative ist Klatsche für Rabe"
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