Schlagwort: Volksinitiative

DIE LINKE begrüßt Volksinitiative für bessere Inklusion

19. Dezember 2016

Mit der neu gegründeten Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“ wollen Eltern, Lehrer_innen, Schulleitungen und Schüler_innen unter anderem erreichen, dass für die Inklusion sowohl der so genannten LSE-Schüler_innen als auch solcher mit Behinderungen mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. „Wir haben erst letzte Woche wieder erleben müssen, dass SPD und Grüne diese richtigen Forderungen in unseren Haushaltsanträgen abgelehnt haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin …
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„Gut gerüstet“? Schulen brauchen viel bessere Ausstattung!

„Gut gerüstet“ starten Hamburgs Schulen ins neue Schuljahr – das hat Senator Ties Rabe heute erklärt. „Ich bin verblüfft, mit welcher Ignoranz Herr Rabe auch in diesem Jahr versucht, bestehende Probleme schönzurechnen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht um neue Höchstmarken gehen, sondern darum, unsere Schulen so auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben im kommenden Schuljahr meistern können. Und die …
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DIE LINKE begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative – jetzt kommt es auf die Finanzierung an!

14. Juli 2016

Flüchtlinge Großunterkünfte Hamburg Rot-Grün Senat Volksinitiative

DIE LINKE begrüßt den Kompromiss zwischen Senat und Volksinitiative: So konnte ein Volksentscheid über die Frage der Unterbringung von Geflüchteten abgewendet werden. Das ist gut so: Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung war zu groß.
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„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
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Punktlandung für bessere Qualität im schulischen Ganztag

Die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ und der Senat haben sich vor dem Hintergrund eines anstehenden Volksentscheids auf eine Verbesserung des schulischen Ganztags geeinigt. „Wir gratulieren der Volksinitiative zu diesem großartigen Verhandlungserfolg“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Riesenschritt hin zu mehr Verlässlichkeit bei Bildung und Betreuung, zu einem verbesserten …
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Senat spart das Schulsystem kaputt

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne …
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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