Personalmangel bei Asklepios: Bessere Personalschlüssel, stärkere Kontrolle!

Ein Brandbrief von Ärzt_innen aus der Abteilung Onkologie, Hämatologie und Stammzelltransplantation der Asklepios-Klinik in St. Georg enthüllt: Seit Monaten gibt es einen gravierenden Ärztemangel auf der Station. Im Brief heißt es: "Jeden Tag steigt das Risiko schwerwiegender ärztlicher Fehler, welche langfristige Negativfolgen für die Patienten und haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.“ Die angespannte Personalsituation wurde bereits ausgelöst, als der Chefarzt der Abteilung in den Ruhestand …
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U5 wird teurer, Osdorf und Steilshoop bleiben abgehängt?

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden. "Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, …
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Koordinierungsstelle der Frauenhäuser – Wohnungspolitik muss mitziehen!

Zur neuen zentralen Koordinierungsstelle der Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig-Holstein, "24/7", erklärt unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Wir begrüßen die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dass die Koordinierungsstelle sich gemeinsam mit dem Projekt VIVIENDA um die Wohnungsvermittlung kümmert, ist eine wichtige Maßnahme. Die Integration in gesicherte Wohnverhältnisse ist für von Gewalt betroffene Frauen wichtig, um nicht wieder in gewaltbelastete …
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Kampf gegen Dschihadismus: Senat ist überfordert und verhält sich dilettantisch

Der Senat lässt Parlament und Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über sein konkretes Vorgehen gegen Dschihadismus und Salafismus. Im Juni dieses Jahres gab er an, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt vier Millionen Euro für die Präventionsarbeit ausgeben zu wollen. „Es ist jedoch weder bekannt, für welche Zwecke Gelder ausgegeben werden, noch kann der Senat eigene Erfolge in Sachen Prävention vorweisen", sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Linke stellt Studie zur Hafenkooperation vor

Die Delegation der Linken der GUE/NGL im Europaparlament hat heute in Hamburg eine Studie zur Hafenkooperation zwischen den europäischen Seehäfen ("Port Cooperation between European Seaports") vorgestellt, die von der Fraunhofer Gesellschaft erarbeitet wurde. Die Studie soll als Diskussionsgrundlage zu Alternativen zum gnadenlosen Konkurrenzkampf zwischen deutschen und europäischen Seehäfen dienen. Dazu erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter aus Hamburg und stellvertretendes Mitglieddes Verkehrsausschusses des Europaparlaments: "Die…
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Dienstwagenprivileg aufheben, Steuerverschwendung beenden

Heute hat die Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag angenommen, der dem erhöhten Aufwand der Fraktionen Rechnung trägt und gleichzeitig das vollkommen veraltete Dienstwagenprivileg aufhebt (Drs. 21/6175). Unbestritten ist der erhöhte Arbeitsanfall seit dem Beginn dieser Legislaturperiode, unter anderem durch die neu geschaffene Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Dem wird mit einer zusätzlichen halben Stelle je Fraktion und für die Bürgerschaftsverwaltung bis zum Ende dieser Legislatur Rechnung getragen. Gleichzeitig …
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Volksentscheid-Urteil ist Spätfolge des Olympia-Wahnsinns – LINKE beantragt, Bürgerschaftsreferenden wieder abzuschaffen

Das heutige Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, dass das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ nicht durchzuführen ist, kommentiert Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dieses Urteil hätte nicht sein müssen. Ohne den im Olympia-Fieber mit heißer Nadel gestrickten Beschluss von SPD, CDU und Grünen, so genannte Bürgerschaftsreferenden einzuführen, wäre es nicht dazu …
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Hamburg braucht guten Lokaljournalismus – Arbeitsplatzabbau bei der Mopo stoppen!

Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden. Der Abbau sei Bestandteil einer Umstrukturierung des Medienkonzerns DuMont, der die Hamburger Traditionszeitung 2009 gekauft hatte. Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Morgenpost droht offenbar der größte Redaktionsabbau …
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