Frank Schwarz

Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
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DIE LINKE diskutiert zum CSD: Menschenrechtsverletzungen gegen Intersexuelle – was tun?

„Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative“ ist das Motto des 37. Hamburg Pride – CSD Hamburg. Neben vielen Parties und der großen CSD-Parade am Samstag stehen auch ernste und wichtige Themen auf dem Programm. Wir möchten etwa am Mittwoch über Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen diskutieren.
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Zur Pride Week: DIE LINKE diskutiert über Menschenrechtsverletzungen gegen Inter*

Intergeschlechtliche Menschen werden in unserer Gesellschaft, die nur „Männer“ und „Frauen“ anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Ihre gesunden Körper werden als „abnormal“ klassifiziert und zum medizinischen Notfall erklärt: Im Kindesalter werden, ohne Einwilligung der intergeschlechtlichen Menschen selbst, in der Regel bereits kosmetische Genitaloperationen an ihnen vollzogen, um die Genitalien monogeschlechtlich zu „vereinheitlichen“. Diese medizinisch nicht …
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Bluttat in Barmbek: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Zu dem brutalen Anschlag in Barmbek erklären die Vositzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir empfinden Entsetzen und Trauer. Den Angehörigen des Todesopfers und den Verletzten gilt unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Aufzuarbeiten und aufzuklären, ob es zum Beispiel Fehleinschätzungen gegeben hat. Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um…
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G20-U-Haft – Ein Signal der Abschreckung an EU-Bürger_innen?

In Hamburger JVAs sitzen noch immer 35 Untersuchungsgefangene, die beim G20-Gipfel festgenommen wurden – dabei werden besonders nicht-deutsche Gefangene mit inhaltlich haltlosen Begründungen festgehalten, wie uns Anwält_innen berichten. Soll hier ein Exempel statuiert werden, um Aktivist_innen aus dem Ausland abzuschrecken?
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G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
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Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. "Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion zu erhalten. Je länger nichts …
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Verurteilung des kurdischen Politikers Zeki Eroglu ist Signal in die falsche Richtung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die Verteidigung und Zeki Eroglu hatten Freispruch gefordert.…
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