Stephan Jersch

Die „Methode Tschentscher“: So klappt die Klimawende nicht

Im Übersee-Club hat Bürgermeister Tschentscher gestern seine Vorstellung vom Kurs Hamburgs bei der Klimarettung vorgestellt. Er setzt dabei auf ein freiwilliges Bündnis mit der Industrie ohne Sanktionsmöglichkeiten. „Der vom Bürgermeister skizzierte Weg bleibt vage und erschreckend frei von messbaren Zielen“, kritisiert Stephan Jersch. „Die Aufzählung der vermeintlichen Erfolge zur Klimarettung macht deutlich: Mit der Methode Tschentscher funktioniert es nicht. Der Flugverkehr steigt weiter und schädigt das Klima noch stärker. Die Aussichten auf ...
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Ausfahrt aus dem Hamburger Hafen.

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung der HHLA: Atomtransporte durch unsere Stadt werden nicht weniger

Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen, beobachtet und es kommt immer mal wieder zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Um allerdings möglichst vollständige Angaben über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, stelle ich seit 2015 zusammen mit meinem für den Hafen zuständigen Fraktionskollegen Norbert Hackbusch  dem Senat etwa alle drei Monate umfassend Fragen zum Themenkomplex. Anders als in Bremen, wo es ...
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Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag!

Bürgerbeteiligung bei der touristischen Entwicklung der Hansestadt: unerwünscht. Die prekäre Lage der Beschäftigten in der Hamburger Tourismusbranche: nicht wichtig, schon wieder vergessen. Der Senat legt die Tourismus-Entwicklung in die Hände eines öffentlich-privaten Projektes, und das hat offenbar nur eines im Sinn: Wachstum und Profite auf Kosten von Mensch und Natur, verpackt in grün gefärbte Marketing-Prospekte. So liest sich die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/15867) der Fraktion DIE LINKE in der …
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Fracking-Verdacht: DIE LINKE fordert Zertifizierung von LNG

LNG (liquefied natural gas) gilt dem Senat als „umweltfreundliche Versorgung“ für Schiffe während ihrer Liegezeiten im Hamburger Hafen. Allerdings wird das Erdgas oft extrem umwelt- und klimaschädlich gefördert: durch Fracking. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit zu ermitteln, auf welche Weise im Hafen verwendetes Erdgas gefördert wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher in einem Antrag die Einführung eines Zertifizierungssystems, ...
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Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant

Vattenfall verzögert erneut den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt, den ihre Bürger_innen im Volksentscheid 2013 mehrheitlich beschlossen haben. „Egal wohin man schaut, immer versucht Vattenfall trotz gültiger Verträge, Schlupflöcher zu finden. Das Geschäftsgebaren dieses Kohlekonzerns lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu“, erklärt dazu Stephan Jersch. Der Konzern stelle seine Gewinne aus der Kohlenutzung vor die Energiewende und den im Volksentscheid erklärten, eindeutigen Willen der Bevölkerung. „Vattenfall disqualifiziert sich ...
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Flughafen-Ausbau: Karten auf den Tisch!

Der BUND hat heute Klage gegen die Ausbauarbeiten des Flughafens Hamburg eingereicht. „Seit Jahren mogelt sich der Flughafen mit Rückendeckung der Wirtschaftsbehörde und des Bezirksamts Nord an einer öffentlichen Beteiligung bei seinen Ausbauarbeiten vorbei. Dabei geht es eben nicht nur um Umbauten: In der Summe baut der Flughafen seine Kapazität deutlich aus“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Es ist ja verständlich, dass Flughafen und Wirtschaftsbehörde bestreiten, dass es sich um einen Ausbau handelt. Denn damit kann der Flughafen weiterhin ...
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Wirtschaft und Hafen: Schluss mit Phantasien und Gerede!

Zum Einzelplan 7 (Wirtschaft und Innovation) erklärte heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch: „Die Wirtschaftsbehörde ist noch immer nicht angekommen. Nicht angekommen in einer nachhaltigen Denkweise und schon gar nicht in einer haushaltspolitischen Umsetzung der Aufgaben des Senats. Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben ignoriert sie stur die Nachhaltigkeitsziele der UN, einem erklärten Ziel des Senats, und setzt auf falsche Ziele. Das hemmungslose ...
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