Stephan Jersch

„Verzögerte Elbvertiefung schiebt Probleme nur auf“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Fahrrinnenanpassung. Zentrale Aussage des Urteils: Die Elbvertiefung kommt, wenn auch zeitverzögert. „Die Verzögerung wird Hamburg nicht weiter treffen. Entscheidend ist: Die Kanalisierung der Elbe geht weiter“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion. „Aber trotzdem bleibt Hamburg für die neuen Megacarrier schwer erreichbar – daran ändert die Elbvertiefung …
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Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert

Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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DIE LINKE beantragt Hamburger Dom ohne Pony-Quälerei

Bereits in mehreren Orten Deutschlands sind die Präsentation von Wildtieren und auch so genannte Pony-Karussells eingeschränkt, untersagt oder durch freiwilligen Verzicht aufgegeben worden. Nun fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7429) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch, durch eine Änderung der Dom-Verordnung Pony-Karussells auch vom größten Volksfest Norddeutschlands zu verbannen. „Hamburg muss im Sinne des Tierschutzes endlich handeln“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer …
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Allianz für Fluglärmschutz darf nicht scheitern: Linksfraktion fordert Transparenz über alle Zahlen und Daten

Die Behörde für Umwelt und Energie hat die neusten Zahlen der Fluglärmbeschwerden für das zurückliegende Jahr ausgewertet und sie gleichzeitig mit einem Verweis auf die regional sehr unterschiedliche Verteilung relativiert. Gleichzeitig sichert die Umweltbehörde die weitere Arbeit zur Umsetzung des 16-Punkte-Plans zur Verringerung des Fluglärms zu. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Behörde…
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Fotos statt Umweltpolitik – heute: die Bio-Tüte für den Müll

Mit immer hilfloseren Projekten versucht die Behörde für Umwelt und Energie, ihr Versagen auf der großen Linie zu übertünchen. Aktuell lässt sie mit großer Geste auf dem Niendorferer Markt gewachste Papiertüten verteilen. „Statt für eine nachhaltige Sicherung der Wochenmärkte und den Vertrieb regionaler Produkte zu sorgen oder gar den Lärm und die Luftschadstoffe nachhaltig zu verringern, und so für ein gesundes Lebensumfeld zu sorgen, wird das nächste Foto-Shooting eingetütet“, kritisiert Stephan Jersch, …
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2016: Mehr Atomtransporte, mehr Sicherheitsmängel

In den ersten elf  Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem …
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Naturcent: Grüne Leuchttürme statt 
Umweltgerechtigkeit

Der Hamburger Senat hat den »Naturcent« beschlossen, einen ökologischen Finanzausgleich für Bauprojekte auf Grünflächen und in Landschaftsschutzgebieten. »Mit dem Naturcent steuert Hamburg weiter auf den Flächenfraß zu«, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Bebauung, mehr Geld für Grün: So die Logik des Senats. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder soll die Umweltbehörde organisieren. »Statt Grünflächen gerecht in der Stadt zu…
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Umweltgerechtigkeit"

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
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