Stephan Jersch

Zweiter grüner Sündenfall vor Moorburg

Nach Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) spielt das Kraftwerk Moorburg keine Rolle beim Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel. „Moorburg ist mehr denn je im Spiel, der Herr Senator mag nur nicht zu den Konsequenzen seiner Planung stehen“, entgegnet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Kohleheizkraftwerk ist Teil der Vorplanungen für eine Wärmetrasse durch die Elbe, die Vattenfall den Weg nach Hamburgs Westen öffnet. Vattenfall kann sich freuen!“ Schon mit seiner …
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Alternativen zum Tierversuch: Symbolik reicht nicht!

Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu …
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Saubere Straßen: Senat lässt andere für sein Versagen zahlen

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat …
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Senat spart dringend nötige Stellen in den Bezirksämtern weg

Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit müssen sich die Bezirksämter schon seit Monaten beschäftigen. Doch im …
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Scholz‘ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und …
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Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking

Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht …
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Hamburg braucht guten Lokaljournalismus – Arbeitsplatzabbau bei der Mopo stoppen!

Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden. Der Abbau sei Bestandteil einer Umstrukturierung des Medienkonzerns DuMont, der die Hamburger Traditionszeitung 2009 gekauft hatte. Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Morgenpost droht offenbar der größte Redaktionsabbau …
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Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids

Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen …
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