Stephan Jersch

Senat rechnet Belastungsplus beim Flughafen schön

Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands. „Trotzdem behauptet die Wirtschaftsbehörde neuerdings, die Belastungen für Hamburg pro befördertem Passagier seien schon gesunken, und verweist auf den technischen Fortschritt, der die Belastung in Zukunft weiter reduzieren soll“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Maschinen werden …
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Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg

m heutigen Montag vollzieht Senator Frank Horch im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet an der A1 in Neuland den ersten Spatenstich für eine weitere Logistikfläche. Mehr als 30 Pflanzen- und Tierarten der Roten Liste werden dem Neubau zum Opfer fallen. Zudem wird der Erholungswert der unmittelbar angrenzenden Kleingärten durch Lärm, Licht und Abgase beeinträchtigt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Planlosigkeit der …
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Hamburg als „Bio-Stadt“: Nichts als Etikettenschwindel

Wirtschaftssenator Frank Horch hat sich für den Beitritt Hamburgs zum Bio-Städte-Netzwerk  ausgesprochen und die Signalwirkung eines solchen Schritts betont. An konkreten Maßnahmen aber lasse es der Senat fehlen, kritisiert Stephan Jersch, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Unterstützung der Bio-Betriebe in Hamburg wäre ein wichtiges Signal für Hamburgs verbliebene Landwirtschaft. Stattdessen gibt es von der Wirtschaftsbehörde nur Lippenbekenntnisse und …
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Fluglärmbeschwerden: Datenschutz-Verstöße aufarbeiten!

Den Datenschutz scheint die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nicht sonderlich ernst zu nehmen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5817) verweigert die BUE konsequent Informationen darüber, wie personenbezogene Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. „Das ist eine neue Stufe in der Fluglärmauseinandersetzung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Offensichtlich versucht die BUE, mit einem klaren …
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„Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“: Parkplätze zu Parks!

Am morgigen internationalen „Tag für die Erhaltung der Ozonschicht“ werden im Rahmen der dieses Jahr zeitgleich stattfindenden Aktion „Die Stadt gehört allen“ wie immer am dritten Freitag im September in hunderten Städten weltweit Autoparkplätze zeitweilig in Parks verwandelt. „Gut, das auch morgen wieder engagierte Bürgerinnen und Bürger Politik in die eigene Hand nehmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Der begrenzte …
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Digitale Bezirksverwaltung: Mehr Bangen als Hoffen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. „Es ist zwar gut, dass das Serviceangebot der Bezirksämter auch online zugänglich wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirks- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die Erfahrung und die vorliegenden Papiere, wie etwa das zur Optimierung der Kundenzentren, die Koalitionsvereinbarung und der Bericht des Landesrechnungshofs, sowie die fortlaufende Zentralisierung von …
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Wasserturm Lohbrügge: „Ein neuer Tiefpunkt“

Der Wasserturm von Lohbrügge, einst Wahrzeichen des Stadtteils, ist durch den mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallenen AfD-Abgeordneten Flocken angemietet worden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft in Hamburg“, erklärt dazu der Lohbrügger Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. „Es hätte anders kommen können und müssen.“ In den 1980er Jahren wollte eine Kulturgenossenschaft das einstige Wahrzeichen Lohbrügges übernehmen. Doch die Stadt scheute damals die …
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Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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