Stephan Jersch

„Hamburgs Grün erhalten“: Senat muss endlich Dialog suchen

Der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ bestätigt. „Am Zustandekommen gab es von Anfang an keine Zweifel, trotz der vom Senat geworfenen Nebelkerzen zum Flächenfraß“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Widersprüche in der Stadt werden von Monat zu Monat größer. Grüne Reparaturmaßnahmen greifen schon länger nicht mehr. Angesichts der zu Beginn unklaren Datenlage und dem Versuch des Senats,…
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Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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Tschüss Kohle … hallo Fernwärmenetz!

Heute hat die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ im Hamburger Rathaus 22.994 Unterschriften übergeben. Dazu erklärt Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich gratuliere der Volksinitiative zu diesem beeindruckenden Erfolg! Die Hamburger haben deutlich gemacht, wie groß ihr Problembewusstsein für den Klimawandel und seine Ursachen ist: Damit wird der Bürgerschaft und dem Senat eine klares Zeichen für eine zügige Energiewende gegeben.“ Die Volksinitiative verlangt ein …
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Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
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EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch…
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Der Klimawandel lässt sich nicht mit Vattenfall-Kohle aufhalten!

Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall …
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Tierversuche müssen in Hamburg endlich abgeschafft werden!

Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Einhaltung tierschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen, sondern auch um den Ausbau des wissenschaftlichen Standorts unter weiterer Anwendung von …
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Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!

Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
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