Pressemeldungen

Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!

Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Schule: Orientierung braucht vor allem echte Perspektiven!

Heute hat Schulsenator Ties Rabe die neuen Maßnahmen des Senats zur Stärkung der Berufsorientierung für die 8. bis 10 Klassen an Stadtteilschulen ab 2016/17 vorgestellt. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hält dabei die Orientierung des Senators für verkehrt. „Das Problem der Jugendlichen ist nicht in erster Linie, dass sie nicht wissen, was sie werden wollen. Im Gegenteil: Es fehlen ihnen ihren Wünschen entsprechende, ausreichende Ausbildungsplätze. Da …
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Abmahnungen bei Asklepios: Senat darf Wildwestmethoden im Tarifstreit nicht dulden

Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz …
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Berichte über Rechtsverletzungen und Misshandlungen in Jugendeinrichtungen: Piraten und LINKE erheben massive Vorwürfe

Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in den …
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Gegen die Vernunft und den Willen eines ganzen Stadtteils: Schule Lienaustraße wird geschlossen

Nun ist es also amtlich: Der Grundschulstandort Lienaustraße in Farmsen-Berne soll zum Schuljahresbeginn 2016/17 endgültig geschlossen werden. Monatelang hatten bezirkspolitische Akteure und die Betroffenen vor Ort versucht, Senat und Schulbehörde umzustimmen und den Standort zu erhalten – vergeblich. „Das ist eine Ungeheuerlichkeit und eine schulpolitische Bankrotterklärung“, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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Mehr Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen? Nur mit weniger Verkehr!

NDR 90,3 berichtet heute über Überlegungen in Hamburgs Behörden, an Hauptverkehrsstraßen den Wohnungsbau zu verdichten, indem Einzelhäuser oder zweistöckige Mietshäuser durch mehrgeschossige Häuser ersetzt werden. Im Bezirk Altona hätten Untersuchungen an drei Hauptverkehrsstraßen (Luruper Hauptstraße, Sülldorfer und Osdorfer Landstraße) ein Potenzial von 20.000 Wohnungen ergeben. „Der stark angestiegene Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen hat dazu geführt, dass viele Menschen dort nicht mehr wohnen wollten. …
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Vorkaufsrecht der Stadt: Endlich bewegt sich die SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung" zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sich die SPD endlich in die richtige Richtung bewegt“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE …
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Gefährlicher Bohrschlamm aus 100 Jahren – Senat ist ahnungslos

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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