Pressemeldungen

Einstellung der AKN Linienverlängerung von Kaltenkirchen zum Hauptbahnhof: Fatales Zeichen für eine Klimahauptstadt

Zu der Überlegung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Durchfahrt der Linie A1 der AKN Eisenbahn AG von Kaltenkirchen bis zum Hamburger Hauptbahnhof zum Ende des Jahres einzustellen erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und straft die vom Senat geäußerte Absicht der ökologischen Orientierung in der Stadtentwicklung Lügen. Seit Einführung der Fahrten zum Hauptbahnhof hat diese …
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Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank AG“

Zum SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank AG" erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Eine eingehende Untersuchung des finanzpolitischen Sumpfes war lange überfällig. Weiterhin konzeptlos Milliarden in die Bank zu pumpen, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist bei solchen Summen unverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zum PUA enthält die zentralen Untersuchungsbereiche. Die Linksfraktion wird den Antrag …
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Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen "Hartz IV - Erfolgsbilanz" scharf: "Selbsternannte 'Experten', die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die verfassungswidrige Mischverwaltung schön."Joithe verweist auf die dramatische Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Hamburg: …
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Skandalöse Vorstellung

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 durch Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Heino Vahldieck erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Die neue Rechte und ihre Funktion als Bindeglied zwischen Neonazis und Rechtskonservativen ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht einmal der Rede wert. Am Konflikt um den Thor-Steinar-Laden in der HSH-Nordbank-Passage stört die Innenbehörde nicht etwa der rechtsextreme Laden, der im Herbst letzten Jahres zu einem Neonazi-Treffpunkt in der …
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„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“

Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
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Freihafenverkleinerung passé?

Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Proteste seitens der „Initiative Pro Freihafen“ gegen die arbeitsplatzgefährdende Einschränkung und der Widerspruch der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gegen die übereilte Abwicklung hatten in den vergangenen Monaten ebenso wenig zu einem Einhalten geführt, wie der Einspruch der Bundesfinanzdirektion Nord, die unter dem Blickwinkel der …
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Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt …
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Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank

Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN  Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft: „Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank - deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren  Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bekanntlich schieben all diese Banken ein beträchtliches Volumen von toxischen Wertpapieren vor sich her  und werden durch die…
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