Pressemeldungen

Die AfD, die CDU und die Methode Erdogan

Die AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, …
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Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. …
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Stadtteilschulen stärken heißt Gymnasien in die Pflicht nehmen

„Stadtteilschulen stärken statt schlecht reden“ reklamiert die SPD in der heutigen Plenarsitzung für sich. „Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist doch klar und unübersehbar: Das Zwei-Säulen-Modell ist in einer besorgniserregenden Schieflage. Immer mehr Eltern melden ihre Kinder am Gymnasium an und sprechen damit den Stadtteilschulen ihr Misstrauen aus. Von der …
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Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass…
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Senat will mehr teure und weniger günstige Wohnungen

Der Senat kündigte heute an, dass zukünftig 10.000 Wohnungen jährlich in Hamburg gebaut werden sollen. Davon sollen nur 3.000 öffentlich gefördert werden. „Diese Planungen bekämpfen den Mangel an preiswerten Wohnungen nicht, sie erhöhen ihn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Über 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Jetzt will der Senat noch nicht mal …
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„Bodenampeln können nur eine Notlösung sein“

Mehr und mehr Menschen sehen auch beim Gehen auf ihr Smartphone, anstatt auf ihre Umgehung zu achten. Zahl und Schwere der dadurch verursachten Verkehrsunfälle steigen. Hamburger Medien berichten heute über so genannte Bodenampeln in Augsburg und Köln, die solche Unfälle an Straßenbahnhaltestellen verhindern sollen. „Diese Debatte erinnert mich an die Diskussion um Kinder und Autoverkehr“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahren wird darüber …
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„Hamburgs Fluglärmpolitik ist eine Zumutung“

Diese Woche beginnt der Flughafen Hamburg gemeinsam mit fünf Fluggesellschaften seine „Pünktlichkeitsoffensive“, um nächtlichen Fluglärm durch verspätete Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens in Hamburg zu reduzieren. „Das ist eine unverschämte Sprachverdrehung zu Lasten der Menschen in und um Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nach wie vor weigert sich Hamburg, einen wirksamen Schutz gegen den Fluglärm …
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30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft

Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan …
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