Pressemeldungen

Golden Pudel Club: Kultur und öffentlichen Raum verteidigen!

Das Park Fiction Komitee hat heute gemeinsam mit dem Pudel-Team und dem VerFüGe (Verein für Gegenkultur) einen „International Call“ zur Rettung des Golden Pudel Club veröffentlicht. Dieser Forderung schließt sich auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an. „Bezirk und Stadt dürfen nicht nur auf den städtischen Geldbeutel schielen und einen Verkauf unterstützen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es geht nicht nur um einen Veranstaltungsort, wie Viele …
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Warnstreik: Kultur gibt’s nicht für lau!

Die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind heute früh in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen, wenn man die Arbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen langfristig sicherstellen will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger …
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Hamburg: 27.047 Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte im Jahr 2015

27.047 Sanktionen hat das Jobcenter team.arbeit.hamburg im letzten Jahr ausgesprochen. Rund drei Viertel der Leistungskürzungen wurden wegen versäumter Termine verhängt. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4009). 244 Erwerbslosen wurde das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren sank die Zahl solcher Vollsanktionen zwar im Vergleich zum Vorjahr um rund 8,5 Prozent. Trotzdem steht deren Quote mit 54 Prozent aller …
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Beim Schulsystem nicht um den heißen Brei herumreden!

Die Zahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung an den Hamburger Stadtteilschulen nimmt massiv ab. „Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum: Das Konstrukt ,Zwei-Säulen-Modell‘ ist gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Verantwortung dafür tragen alle politischen Parteien, die auf Biegen und Brechen das Gymnasium als erste Säule von der Aufgabe der Inklusion und der Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher frei halten …
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Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen

Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
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Klinik-Streik: Senat muss Patientensicherheit gewährleisten

Beim morgigen Warnstreik in den Hamburger Asklepios Kliniken, dem UKE und dem UHZ werden mindestens 123 Stationen und Bereiche komplett oder zu mindestens 50 Prozent in den Ausstand treten. Obwohl die aufrufende Gewerkschaft ver.di dies den Arbeitgebern eine Woche im Voraus mitgeteilt und ihnen eine Notdienstvereinbarung angeboten hat, haben die Kliniken diese nicht unterzeichnet. Diese Regelung sah für die betroffenen Bereiche Bettensperrungen vor, damit es zu keiner PatientInnengefährdung kommen kann. „Dass die …
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Rechnungshofbericht: Chaotische Zustände bei der Stadt

In seinem heute vorgelegten Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass das Hamburger Rechnungswesen „nach wie vor mit Mängeln“ behaftet ist. „Der Senat, insbesondere die Finanzbehörde, hat die neue Buchführung und auch ihre Tochterunternehmen nicht im Griff – der Prüfbericht ist eine Ohrfeige für den Senat“, erklärt dazu Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offensichtlich werden immer noch …
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Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg: Ein begrüßenswertes Urteil

Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und vorerst grünes Licht für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg für bis zu 252 Geflüchtete gegeben. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, begrüßt die Entscheidung: „Man konnte fast schon verzweifeln. Wie oft haben Hamburger Gerichte im Sinne von Menschen entschieden, die sich teure Anwälte leisten können und keine Geflüchteten vor …
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