Pressemeldungen

Druck wirkt: Vattenfall bewegt sich

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung der Daten anzugehen. Nun handelt Vattenfall doch. „Wie Vattenfall die Stadt an der Nase herumgeführt hat und der Senat folgsam kuschte, war ein …
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TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!

Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit …
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Olympiakosten: Senat weicht aus und redet die Lage schön

Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des Rechnungshofs auf Nachfrage nicht beurteilen wollte. Allerdings erklärte dieser auf Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, dass bei der …
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Jetzt Flüchtlingsbeschulung und damit Inklusion sichern!

In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Deckung der dringendsten, tatsächlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770). „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht werden muss, haben wir gemeinsam mit ExpertInnen vor Ort entwickelt“, betont Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und Schulexpertin der Fraktion. Die nötigen Maßnahmen reichen von einer …
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Senat will 75 Jahre Leerstand statt neuen Wohnraums

In Neugraben-Fischbek soll auf sehr engem Raum eine Folgeunterbringung in Modulbauweise für über 3500 Menschen entstehen - mangels entsprechender Infrastruktur mit sehr fraglichen Aussichten auf eine erfolgreiche Integration in den Stadtteil. In unmittelbarer Nachbarschaft dagegen, in Moorburg und Neuenfelde, verfügt die SAGA GWG über 66 leerstehende Wohnungen und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) über insgesamt 165 unbebaute Grundstücke. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Schriftliche Kleine …
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Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren

Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen, von Obdach- und Wohnungslosen bis hin zu den Flüchtlingen, zwingt den Senat jetzt zum energischen Handeln“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der …
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Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“

  11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige Enttäuschung“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die vorgestellten Zahlen sind sehr vage, …
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Erfolg für „Guter Ganztag“: Starkes Signal an den Senat

Der große Erfolg der „Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist ein starkes Signal an den Senat, sich mit den Forderungen nach mehr Qualität in der Bildung auseinanderzusetzen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 15.000 Unterschriften zeigen, dass es in der Hamburger Bevölkerung …
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