Finanzen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. „Es ist zwar gut, dass das Serviceangebot der Bezirksämter auch online zugänglich wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirks- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber die Erfahrung und die vorliegenden Papiere, wie etwa das zur Optimierung der Kundenzentren, die Koalitionsvereinbarung und der Bericht des Landesrechnungshofs, sowie die fortlaufende Zentralisierung von …
weiterlesen "Digitale Bezirksverwaltung: Mehr Bangen als Hoffen"
Foto: Fraktion Die Linke
Die marode HSH Nordbank hat ihren Halbjahresbericht 2016 vorgelegt. Darin gibt sich die Landesbank als Gewinner – doch wer genau hinsieht, stellt fest, dass die HSH mit viel öffentlichem Geld erneut für einen "Verkauf" aufgehübscht wurde.
weiterlesen "HSH Nordbank – halbsaniert und reichlich Schiffsschrott!"
Heute hat die HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht zum 30.06.2016 präsentiert. Erstmals wird relativ klar unterschieden nach Kernbank und Konzern - was angesichts der Tatsache, dass beide Bereiche demnächst unter einer Holding zusammengefasst werden, überrascht. Gleich geblieben ist hingegen – wenig überraschend – der Jubel-Ton der Bank-eigenen Presseerklärung: „HSH Nordbank mit Gewinnplus zum Halbjahr – Starke Kapitalquote und Kostendisziplin“. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
weiterlesen "Halbjahresbericht der HSH Nordbank: Ein armseliges Häufchen Elend"
Foto: Fraktion Die Linke
Der Beschluss der EU-Kommission zur HSH Nordbank bestätigt: ein Verkauf ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt die Frage, warum nicht längst eine geordnete Abwicklung der Bank erfolgt ist.
weiterlesen "EU-Auflagen für die HSH Nordbank: Verkauf illusionär"
Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende." Wie …
weiterlesen "HVV-Preiserhöhung: So wird das nichts mit der Verkehrswende"
Das KIDS, die Anlaufstelle für Straßenkinder am Hauptbahnhof, soll zum 1. Oktober 2016 seine Räume verlassen, weil der Investor Alstria Office Reit AG das Bieberhaus modernisieren möchte. Alle bisherigen Mieter sollen auch nach der Sanierung im Bieberhaus bleiben – nur die Einrichtung für Straßenkinder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, dass die Einrichtung in ihren Räumen bleiben darf. „Das KIDS macht seit 1993 erfolgreiche Arbeit am Hauptbahnhof“, erklärt Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Stadt muss sich für den Erhalt des KIDS einsetzen!"
Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik …
weiterlesen "Stadtflughafen Fuhlsbüttel: Umweltdesaster mit Fortsetzung"
Einen Rekord-Überschuss von rund 600 Millionen Euro hat Hamburg laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2016 erwirtschaftet. Eine ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zur finanziellen Situation der Länder kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer stark in ihre Infrastruktur investieren müssen. „Die Einnahmesituation Hamburgs scheint sich auf hohem Niveau stabilisiert zu haben“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "600 Millionen Rekord-Überschuss: Hamburg muss investieren, nicht kürzen!"