Finanzen
Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“
m heutigen Montag vollzieht Senator Frank Horch im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet an der A1 in Neuland den ersten Spatenstich für eine weitere Logistikfläche. Mehr als 30 Pflanzen- und Tierarten der Roten Liste werden dem Neubau zum Opfer fallen. Zudem wird der Erholungswert der unmittelbar angrenzenden Kleingärten durch Lärm, Licht und Abgase beeinträchtigt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Planlosigkeit der …
weiterlesen "Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg"
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Anfang Januar hatte Arbeitssenatorin Melanie Leonhard klare Worte gefunden: Die Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik würden in diesem Jahr wachsen. Neben der Aufgabe, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, gelte es, sich auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren. „Um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können, wird Jobcenter team.arbeit.hamburg mehr als 200 Mitarbeitende zusätzlich erhalten“, versprach Leonhard.
Was ist aus diesem Versprechen eigentlich geworden, …
weiterlesen "Senat bricht Versprechen: Doch keine 200 Neueinstellungen beim Jobcenter"
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Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
weiterlesen "Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial"
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Karin Desmarowitz
In der MDR-Sendung "Fakt ist" hat unsere Abgeordnete Inge Hannemann eine Lanze fürs Bedingungslose Grundeinkommen gebrochen: Statt Arbeitslose mit Sanktionen zu belegen, müsse man "den Druck von den Menschen nehmen".
weiterlesen "Inge Hannemann im MDR: Soziale Ungerechtigkeit überwinden!"
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Der Landesrechnungshof hat heute seine aktuelle Beratende Äußerung zum „Monitoring Schuldenbremse“ vorgestellt. „Seine Warnhinweise sind alarmierend, und nicht zum ersten Mal“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut Rechnungshof besteht immer noch die Gefahr, dass die Einhaltung der Schuldenbremse durch zu viel Sparen bei den Investitionen und somit einen Investitionsstau erkauft wird.“ Größtes Risiko für den Hamburgischen …
weiterlesen "Hamburg erkauft Schuldenbremse mit Investitions-Stau"
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Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat …
weiterlesen "Brand auf der CNNI Arauco: Wie sicher ist Hamburgs Hafen?"
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"Blockieren wir das Arbeitsministerium!" Unsere Abgeordnete Inge Hannemann ist dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses nach Berlin gefolgt - wie hat sie die Blockade vor Ort erlebt? Ein Nachbericht.
weiterlesen "Blockupy-Aktion: Blockieren wir das Arbeitsministerium!"
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