Finanzen
Heute hat die Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag angenommen, der dem erhöhten Aufwand der Fraktionen Rechnung trägt und gleichzeitig das vollkommen veraltete Dienstwagenprivileg aufhebt (Drs. 21/6175). Unbestritten ist der erhöhte Arbeitsanfall seit dem Beginn dieser Legislaturperiode, unter anderem durch die neu geschaffene Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Dem wird mit einer zusätzlichen halben Stelle je Fraktion und für die Bürgerschaftsverwaltung bis zum Ende dieser Legislatur Rechnung getragen.
Gleichzeitig …
weiterlesen "Dienstwagenprivileg aufheben, Steuerverschwendung beenden"
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Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich über das Urteil. Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen. Das widerspricht nicht nur meinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für …
weiterlesen "LINKE begrüßt Aufhebung der HSH-Freisprüche"
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Der Hamburger Haushalt ignoriert die soziale Lage in der Stadt: Ein Kommentar von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion Hamburg.
weiterlesen "Haushalt: „Die Stadt hat Besseres verdient!“"
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Es geht um 21 Milliarden Euro. Wir haben den Haushaltsplan des Senats analysiert: Wichtige Gesellschaftsbereiche werden kaputtgespart, sozialen und kulturellen Einrichtungen stehen schwere Zeiten bevor. Machen Sie sich selbst ein Bild – mit unserer neuen Broschüre zum Hamburger Haushalt.
weiterlesen "Neue LINKEN-Broschüre zum Haushalt: Hamburg wird kaputtgespart"
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Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
weiterlesen "Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter"
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Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
weiterlesen "Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk"
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Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
weiterlesen "Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs"
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Das Hamburger Ausbildungsmodell soll Jugendlichen, die keinen regulären Ausbildungsplatz finden, mit einer schulischen Berufsqualifizierung weiterhelfen. Doch es ist vollkommen überlastet – und die Behörde für Schule und Berufsbildung kennt noch nicht einmal ihr eigenes Rahmenkonzept dazu. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Dr. 21/5996). „Hamburgs Jugendliche brauchen dringend mehr Ausbildungsmöglichkeiten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der …
weiterlesen "Hamburger Ausbildungsmodell: Überlastet und unterfinanziert"
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