Finanzen
Arbeiten Sie in der sozialen Arbeit oder in der Bildung? Erleben Sie Kürzungen oder Personalmangel? DIE LINKE möchte wissen, wie sich die Schuldenbremse konkret auf Hamburg auswirkt – schreiben Sie uns!
weiterlesen "Welche Folgen hat die Kürzungspolitik? Schreiben Sie uns ihre Erfahrungen!"
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Die SAGA GWG hat heute ihren Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Bauinvestitionen gestiegen sind, hat das städtische Wohnungsunternehmen einen unverändert hohen Jahresüberschuss von rund 146 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den über 132.000 Wohnungen der SAGA sind nur noch etwa 31.500 öffentlich gefördert – das sind fast 3.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr, trotz des Neubaus von 1.000 öffentlich geförderten Wohnungen 2015. „Die SAGA GWG steckt mehr Geld in den Wohnungsneubau und schafft es trotzdem, …
weiterlesen "SAGA-Geschäftsbericht: Mehr Überschüsse, weniger Sozialwohnungen"
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Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
weiterlesen "Wert von HSH-Aktienpaket von 3 Milliarden Euro auf 1 Euro reduziert: Städtisches Milliardenvermögen in Luft aufgelöst"
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Laut der Kulturbehörde soll der Etat für Kultur mit dem Doppelhaushalt 2017/18 steigen. Diese Steigerungen sind allerdings so gering, dass sie lediglich die vorhandenen strukturellen Defizite weiter verschleppen. „Die geplante Aufstockung reicht nicht, der Senat läutet mit diesem Haushalt ein kulturelles Sterben in Hamburg ein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Verweis auf den ,harten Konsolidierungshaushalt‘ ist wirklich kaum noch…
weiterlesen "Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab"
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Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der …
weiterlesen "Hamburg muss Kinder- und Jugendtourismus weiterentwickeln"
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Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen.
„Die Rathauspassage und die dazugehörigen Projekte finden wir wichtig und die …
weiterlesen "Rathauspassage: LINKE unterstützt interfraktionellen Antrag nicht"
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Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
weiterlesen "Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn"
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