Finanzen
Der Senat hat heute seine Leitlinien für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. „Hamburg hat noch mehr Geld zur Verfügung als beim letzten Doppelhaushalt, und trotzdem bleiben SPD und Grüne auf ihrem unsozialen Kurs von Kürzungen und Personalabbau“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Bürgermeister Scholz verspricht, dass es ,an keiner Stelle weniger Leistungen‘ geben werde und Finanzsenator Tschentscher behauptet, dass die Mittel …
weiterlesen "Trotz Mehreinnahmen: Senat bleibt auf unsozialem Kürzungskurs"
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Vergünstigten Eintritt für die Schwimmbäder von „Bäderland“ für Kinder und Jugendliche hat die Fraktion DIE LINKE erreicht. Mit dem Antrag 21/4253 hatte die Fraktion gefordert, „Bäderland“ wieder in den Hamburger Ferienpass aufzunehmen. Diese Forderung hat der zuständige Umweltausschuss nun in abgeschwächter Form übernommen – der Eintrittspreis soll in den Sommerferien für NutzerInnen bis 16 Jahre nur noch 1,50 Euro betragen. „Dieser Beschluss bleibt zwar hinter unserer ursprünglichen Forderung zurück, ist aber …
weiterlesen "DIE LINKE setzt Kinderrabatt in Schwimmbädern durch"
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Unter der Überschrift „HSH Nordbank steigert 2015 Gewinn – EU-Entscheidung prägt Zahlenwerk“ hat die HSH Nordbank heute endlich und mit 3 Monaten Verzögerung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ist dem Hamburgischen Senat eigentlich klar, was er mit seiner durch das Parlament geprügelten Entscheidung, die Bank erneut zu retten, den BürgerInnen angetan …
weiterlesen "HSH-Bilanz: Positive Effekte werden der Bank zugeschrieben, negative auf die Länder abgeschoben"
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Die Vorstände von „Stadtkultur Hamburg e.V.“ und „Clubkombinat Hamburg e.V.“ haben heute die gegenseitige Mitgliedschaft ihrer Verbände bekanntgegeben. "Applaus von unserer Seite für diesen Schritt", kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Sich gegenseitig zu unterstützen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, ist genau die richtige Maßnahme - gerade in Zeiten, in denen wegen der Schuldenbremse der …
weiterlesen "Kluge Allianz für mehr Kultur in Hamburg: Applaus für Musikclubs und Stadtteilkultur"
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Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber …
weiterlesen "Wettbewerb bizarr: Arbeitsplätze im Buchgewerbe vom Los abhängig"
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Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen. Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios. „Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, …
weiterlesen "Kritik an Asklepios nimmt zu – der Senat schaut weiter weg"
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Karin Desmarowitz
Hamburg rechnet mit einem Steuerplus von 478 Millionen Euro in diesem Jahr – Geld, das dringend für soziale Investitionen benötigt wird. Ob Wohnraum, Integration oder Sport: In unserem "Sofortprogramm für ein soziale Hamburg" zeigen wir konkret auf, wo das das Geld sinnvoll angelegt wäre.
weiterlesen "DIE LINKE stellt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ vor"
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478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
weiterlesen "DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein"
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