Finanzen
Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung.
„Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik…
weiterlesen "Steuerplus: Senat muss sich sozialer Verantwortung stellen!"
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Der Hamburger Hafen ist einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. DIE LINKE unterstützt eine Petition, die Waffenexporte verhindern will – bevor die Bürgerschaft am Donnerstag über das Thema diskutiert, haben wir in der Stadt demonstriert.
weiterlesen "DIE LINKE demonstriert gegen Waffenexporte im Hafen"
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Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Pflege erklärt Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pflegekräfte in den Hamburger Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege leisten wertvolle Arbeit, kriegen jedoch nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Der chronische Personalmangel führt nicht nur zu Arbeitsüberlastung und permanentem Stress unter den Beschäftigten, sondern gefährdet die Gesundheit und das Wohl der …
weiterlesen "Tag der Pflege: Personalmangel gefährdet PatientInnenwohl"
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Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der "AIDAprima" mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“.
Im Wirtschaftsausschuss der …
weiterlesen "AIDAprima: Kein Fracking-Gas im Hafen!"
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Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan …
weiterlesen "30 Jahre nach Tschernobyl: Hamburg verdient weiter am Atomgeschäft"
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Die Warnstreiks in Hamburg gehen weiter: Heute Morgen haben rund 2400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Stadt demonstriert. Darunter BehördenmitarbeiterInnen, ErzieherInnen - und auch Beschäftigte der städtischen Kultureinrichtungen.
weiterlesen "Öffentlicher Dienst: Solidarität mit den Streikenden!"
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Die Beschäftigten der städtischen Kultureinrichtungen sind heute früh in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Es gibt keine Alternative zu einem vollen Ausgleich der Tariferhöhungen, wenn man die Arbeit der öffentlichen Kultureinrichtungen langfristig sicherstellen will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die extremen Schwankungen und Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen und die drückenden Arbeitsbedingungen sind nicht länger …
weiterlesen "Warnstreik: Kultur gibt’s nicht für lau!"
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