Gleichstellung

Unrecht an inter- und transgeschlechtlichen Menschen: beenden, aufarbeiten, entschuldigen und entschädigen

Nach wie vor werden die Menschenrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen verletzt. Das zu beenden, historisch aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen und die Betroffenen nach dem Vorbild Schwedens zu entschädigen fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. „Seit 1981 zwang das Transsexuellengesetz in der Bundesrepublik Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, sich scheiden zu lassen – das galt bis 2009. Und sogar noch bis 2011 mussten sie sich sterilisieren bzw. kastrieren lassen“, erinnert Cansu Özdemir, die ...
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219a-Verfahren gegen acht Hamburger Ärzt_innen

Gegen acht Hamburger Ärzt_innen wurden im letzten Jahr Ermittlungen nach §219a StGB eingeleitet, weil sie darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es ist die höchste Zahl solcher Verfahren seit 2013 – für die Zeit davor hat die Staatsanwaltschaft keine Zahlen gespeichert. „Die Reform des §219a Anfang des Jahres war ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen: Rechtssicherheit gibt es weiter nicht und so ist zu befürchten, dass weitere Ärzt_innen kriminalisiert werden“, erklärt Cansu Özdemir. …
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Frauen und Kinder brauchen mehr Schutz vor Gewalt

Ein neues Frauenhaus mit 32 Schutzplätzen will die Sozialbehörde im nächsten Jahr schaffen. „Das ist wichtig und gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein – das Problem von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist auch in Hamburg viel größer“, erklärt Cansu Özdemir. Gemäß der Istanbul-Konvention fehlen in Hamburg aktuell 230 Frauenhaus-Plätze – Plätze, die Leben retten könnten. „Hamburgs Frauenhäuser sind seit Jahren überlastet. Wir brauchen deutlich mehr Schutzplätze und mehr Personal, damit Frauen in akuten Bedrohungssituationen ...
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Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! 

Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ...
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IDAHOBIT: „Für echte Gleichstellung bleibt noch viel zu tun“ 

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT) gibt es um 16 Uhr eine Kundgebung des LSVD auf dem Rathausmarkt. Mit Redebeiträgen und Luftballons soll ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Diskriminierung gesetzt werden. „Die rechtliche Anerkennung der Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und die entsprechende Angleichung des deutschen Personenstandsgesetzes sind zwar ein großer Schritt nach vorn“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es bleibt aber noch viel zu tun, um ...
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„Nicht Ideen können uns helfen, sondern Taten!“

Vor 100 Jahren, am 16. März 1919, wurde die Hamburgische Bürgerschaft zum ersten Mal von allen Hamburger_innen über 21 gewählt – ein Erfolg der Revolution. Das Parlament feierte das mit dem „Tag der Stimmen“ – und wir haben die Stimmen von Hamburgerinnen beigesteuert, die 1919 erstmals als Abgeordnete gewählt wurden ...
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8. März: Gender Pay Gap schließen, Entgeltgerechtigkeit jetzt!

19,6 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen Hamburgs Frauen für die gleiche Arbeit. Um diese geschlechtsspezifische Lohnlücke, den so genannten Gender Pay Gap, zu schließen, reicht die Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
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Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung ...
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