Gleichstellung

§175-Entschädigungen müssen nachgebessert werden

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Dazu …
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AfD und CDU wollen Sondergesetz gegen Musliminnen

AfD und CDU wollen heute in der Bürgerschaft eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. DIE LINKE lehnt beide Anträge ab. „Die AfD will vordergründig Frauen mit Burkas oder Niqabs ganz aus dem öffentlichen Raum verbannen, regt sich in ihrem Antrag aber vor allem über das Kopftuch auf und darüber, dass damit der Islam, islamisch geprägte Kultur und Muslime in der Öffentlichkeit sichtbar sind“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Sie redet über die Burka und meint den …
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Internationaler Frauentag: Auf die Straße für gleiche Rechte!

Noch immer sind Frauen weltweit Sexismus und Diskriminierungen ausgesetzt. Grund genug, zum Internationalen Frauentag am 8. März auf die Straße zu gehen! DIE LINKE protestiert am Nachmittag gegen Gewalt an Frauen auf dem Hamburger Rathausmarkt - was sonst noch los ist in Sachen Frauentag erfährst Du hier.
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DIE LINKE protestiert gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des 8. März, dem Internationalen Tag der Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Frauen erleben auch heute noch strukturelle Benachteiligung und Unterdrückung. Nicht nur, dass Frauen 21 Prozent weniger Gehalt für die gleiche Arbeit erhalten, sie sind auch von häuslicher Gewalt, sexualisierten Übergriffen, Zwangsverheiratung bis hin zu Genitalverstümmlung betroffen.“ Eine von drei Frauen in Deutschland erlebe im Laufe ihres Lebens sexualisierte …
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Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es …
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Sexuelle Übergriffe in Clubs: Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Sexuelle Übergriffe in Clubs: Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen Zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen findet am Dienstag, den 14. Februar ab 16 Uhr die Protestaktion „One Billion Rising“ auf dem Hamburger Rathausmarkt statt. In über 200 Ländern protestieren Menschen mit dem Tanz „Break the Chain“ gegen Gewalt an und die Ausbeutung von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme auf. Cansu Özdemir, …
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Hamburg wagt mehr Akzeptanz: Ein längst überfälliger Schritt

Der Senat hat den "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" beschlossen. Ziel ist, die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern und gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wie ist der Plan aus Sicht der LINKEN zu bewerten? Ein Kommentar von Martin Dolzer.
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Übergriffe in Bars: Senat zieht sich aus der Verantwortung

Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen …
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