Inneres

Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/11695 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.05.14  Betr.:  Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?  Nach der Demonstration am 1.  Mai  2014 wurde der Zugang zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zwischen circa 11.30 bis 13.30 Uhr von der Polizei gesperrt. Dort …
weiterlesen "Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?"

Plenarprotokoll 20/85: Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus steht nach einer Aktuellen Stunde und nach der Ausschussberatung nun zum dritten Mal zur Debatte in der Bürgerschaft. Ich finde das durchaus angemessen, (Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.) denn wenn auch die organisierten Nazis – ich schaue mir zum Beispiel regelmäßig ihre Websites an – in Hamburg …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/85: Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen"

Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)

BÜRGERSCHAFT  DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/11572 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)  Die Fraktion DIE LINKE hat in der 19. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 19/1061, 19/3665, 19/5377, 19/6228, 19/8128). In der 20. …
weiterlesen "Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV)"

Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11571 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.: Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona  Aus der Antwort des Senats auf die SKA der GRÜNEN-Abgeordneten Antje Möller (Drs. 20/11421, Frage 4.) geht hervor, dass mit Blick auf die zukünftige Ausweisung eines Gefahrengebiets verschiedene Vorschläge erarbeitet wurden, die unter anderem die frühzeitige …
weiterlesen "Nachfragen zum Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona"

Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11570 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg  Laut Medienberichten finden seit Ende März 2014 in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen statt. Die Demonstrationen, die sich vornehmlich gegen „das Bankensystem“ …
weiterlesen "Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg"

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
weiterlesen "DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe"

Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr bewegt das Schicksal der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Stadtgesellschaft. Seit einem Jahr leben die Flüchtlinge, die ihre Existenz in Libyen verloren haben, die eine Flucht vor dem Bürgerkrieg, die eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer und unsägliche Bedingungen in Italien hinter sich haben und die man aus Italien fortschickte, in Hamburg. Seit einem Jahr kämpfen sie für ihr …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen"

„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
weiterlesen "„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“"