Soziales

Steuerplus: Senat handelt grob fahrlässig

399 Millionen Euro mehr als noch im November erwartet nimmt Hamburg dieses Jahr an Steuern ein. „Das ist eine sehr deutliche Korrektur nach oben, im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt sogar ein Plus von 769 Millionen Euro“, freut sich Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt auch dringend benötigt, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim schulischen Ganztag oder in der sozialen Infrastruktur. Aber wie schon in den letzten Jahren weigert sich …
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Tourismus: Politik muss für mehr Nachhaltigkeit sorgen!

Der Tourismus in der Stadt boomt – und die Hamburgerinnen und Hamburger zahlen die Rechnung: Teure Mieten, verknappter Wohnraum und Umweltschäden sind die Folgen. Auf ihrer tourismuspolitischen Konferenz im Rathaus forderte DIE LINKE daher eine Neuausrichtung der städtischen Tourismuspolitik.
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Altersarmut seit 2004 fast verdoppelt – Senat muss handeln

Immer mehr ältere Hamburger sind auf Grundsicherung und auf Einkommen durch Arbeit angewiesen. Das ergeben zwei Anfragen (21/8927 und 21/8928) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter seit 2004 von 14.157 Menschen (vier Prozent) auf 24.807 Menschen (7,3 Prozent) im Jahr 2016 nahezu verdoppelt. In der Altersgruppe von 65 bis 69 Jahren hat sich der Anteil der Grundsicherungsempfänger_innen sogar mehr als verdoppelt – von 4,8 auf 10,5 …
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Kinderarmut: DIE LINKE lädt zur Öffentlichen Anhörung

Immer mehr Hamburger Kinder und Jugendliche leben in Armut. Wir laden Sachverständige ins Rathaus ein, damit sie über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt berichten - denn bei der Frage, wie Kinderarmut bekämpft werden kann, sind wir auf ihre Erfahrungen angewiesen.  
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SPD und Grüne pfeifen auf ihren Koalitionsvertrag

SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben, „dass diese wichtige Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für …
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Berufs- und Studienorientierung: Mehr Schein als Sinn

Das von Schulsenator Rabe heute vorgestellte Rahmenkonzept zur Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Stadtteilschulen wird die Schüler_innen kaum unterstützen. „Gerade einmal 34 Unterrichtsstunden verteilt über die gesamte Studienstufe, also je nach Schulform über bis zu drei Jahre, genügen nicht für einen erfolgreichen Orientierungsprozess“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es werden keine zusätzlichen Lehrkräfte dafür …
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Hamburg soll auch Herkunftssprachen unterrichten

Den türkischen so genannten Konsulatsunterricht in Hamburg wollen CDU und FDP in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter staatliche Aufsicht stellen und so Transparenz über Inhalte und Qualität dieser Angebote erreichen. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9023) will die Fraktion DIE LINKE diesen Ansatz auch auf andere Sprachen ausweiten. „Auch wir sehen hier deutlichen Handlungsbedarf“, erläutert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele betroffene Eltern würden es sehr begrüßen, wenn…
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LINKE beantragt Einführung von Taubblindengeld in Hamburg

Am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Situation von taubblinden Menschen in den Mittelpunkt: „Das diesjährige Motto des Protesttages lautet ‚Wir gestalten unsere Stadt!‘. Doch von echter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind die 46 taubblinden Menschen in Hamburg weit entfernt.“ Taubblindheit bedeutet, dass zwei Sinnesorgane ausfallen - der Hilfebedarf für …
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