Soziales

Inklusion: Erfolg für Volksinitiative ist Klatsche für Rabe

Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift …
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Senat lässt Harburgs Spielplätze verrotten – DIE LINKE fordert mehr Geld für Sanierungen

Mehr als die Hälfte der 55 Spielplätze im Bezirk Harburg ist derart sanierungsbedürftig, dass Kinder kaum sicher auf ihnen spielen können. Die Zuwendungen des Senats reichen jedoch kaum aus, um auch nur zwei davon zu sanieren. Das wurde in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz deutlich. Auf einer Skala von 1 bis 5 teilt das Bezirksamt demnach 30 Spielplätze in die Kategorien 4 und 5 ein. „Dem Bezirk stehen jährlich insgesamt nur 300.000 Euro …
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CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung

„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
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Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel

Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 diskutiert die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs. 21/8004) konnte die Fraktion DIE LINKE – auch dank der umfassenden Beantwortung durch die BehördenmitarbeiterInnen – ein umfassendes Schlaglicht auf Aspekte wie personelle Kontinuitäten vom deutschen Faschismus bis in die BRD der 1980er Jahre oder bis heute wirkenden institutionellen Antiziganismus werfen. „Antiziganistische Diskriminierung ist bis heute nicht überwunden“, …
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Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit: DIE LINKE wünscht Erfolg

Die Sozialsenatorin hat heute die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit angekündigt. „Es ist gut, dass der Senat dem jahrelangen Drängen von Flüchtlingsinitiativen endlich nachgegeben hat und eine unabhängige Stelle einrichtet“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Da ist es nur eine Randnotiz, dass SPD und Grüne einen gleichlautenden Antrag von uns vor gerade einmal sechs Monaten abgelehnt …
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Sinti und Roma in Hamburg:
„Unsere Anwesenheit hat immer gestört“

Wie erging es den Sinti und Roma nach 1945? Inge Weiss, Hamburger Sintezza und Leiterin der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg, hat mit uns über ihre Familiengeschichte gesprochen. Ihr Wunsch: Ein Staatsvertrag mit der Stadt Hamburg – und ein Leben ohne Diskriminierung.
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„Unsere Anwesenheit hat immer gestört“"

Der Senat lernt: HafenCity kriegt auch eine Stadtteilschule

Der Senat lenkt ein: Die HafenCity bekommt auch eine Stadtteilschule und nicht, wie ursprünglich geplant, nur ein Gymnasium. Der nun „Schulcampus HafenCity“ genannte Standort soll zum Schuljahr 2022/23 fertig sein, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8634) ergibt. „Ich begrüße diesen Sinneswandel außerordentlich“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Wir haben schon immer gefordert, dass bei jeder Neugründung eines …
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DIE LINKE will Hamburgs Museen für die Zukunft öffnen

Einen eintrittsfreien Tag pro Woche in den staatlichen Museen – diesen Antrag (Drs. 21/8512) der Fraktion DIE LINKE diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Museen in Hamburg sind großartige Gebäude voller Schätze und Kleinode“, begründet Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das wird von einigen auch kräftig genutzt, aber wir können doch feststellen, dass diese Häuser kräftig untergenutzt sind – eine Verschwendung angesichts der Möglichkeiten dieser Häuser für den Gemeinsinn, für …
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