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Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen
Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen ... weiterlesen "Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen"
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Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen
SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz ... weiterlesen "Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen"
„Zusätzliche Stellen beim ASD sind zu spät und zu wenig“
Sozialsenator Detlef Scheele hat heute ein neues Personalbemessungssystem für den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) vorgestellt. Immerhin werden die vorhandenen Stellen – einschließlich der bis zum Jahresende befristeten rund 75 – zur Stabilisierung der ASD erhalten bleiben. Allerdings kommt ... weiterlesen "„Zusätzliche Stellen beim ASD sind zu spät und zu wenig“"
DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung
Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei ... weiterlesen "DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung"
„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“
Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ... weiterlesen "„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“"
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Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen
Sozialsenator Scheele rechnet für 2015 mit Ausgaben von bis zu 6.000.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. „Natürlich sind wir dafür, die nötigen Gelder aufzubringen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ... weiterlesen "Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen"
Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“
Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern ... weiterlesen "Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“"
Struenseestraße – Ein Signal für die Stadtteilschule setzen
Am 7. Mai 2015 verkündete die Schulbehörde, dass der Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen geschlossen werden soll. Stattdessen soll an dieser Stelle zum Schuljahr 2016/2017 ein Gymnasium errichtet werden. Der Vorgang zeigt, dass die Schulpolitik des Senats vor Ort keine ... weiterlesen "Struenseestraße – Ein Signal für die Stadtteilschule setzen"
100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik
Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle ... weiterlesen "100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik"
NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman ... weiterlesen "NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss"
Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“
AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der
forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in
mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im
Maßregelvollzug ... weiterlesen "Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“"
Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“
SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion... weiterlesen "Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“"
Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!
Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur ... weiterlesen "Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!"