Geflüchtete

Integrationskonzept: „So geht es nicht, Frau Senatorin!“

SPD und Grüne verabschieden heute die Weiterentwicklung des Hamburger Integrationskonzepts. „Das Rezept der Regierungsfraktionen ist hier ziemlich einfach: Wenig ambitionierte Zielwerte, die kaum über den Status Quo hinausgehen. Ein Bericht dazu kommt erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 – bei diesen Zielwerten kann er dann ja nur positiv ausfallen“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Am Ende bleibt der Eindruck: Das Thema soll jetzt …
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DIE LINKE diskutiert: „Wie geht eigentlich Integration?“

Es ist eine Frage, die gerade viele Menschen beschäftigt: Wie kann Integration gelingen? Darüber hat die Linksfraktion im Rahmen der "Mut gegen Armut"-Reihe in der Eppendorfer St. Martinus Kirche mit interessierten Hamburger_innen gesprochen.
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Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in …
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Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm. „Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
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Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270). „WLAN hat für Geflüchtete eine besonders große Bedeutung, um Kontakte …
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Rechtswidrig: Senat enthält Schuldolmetscher_innen ihren Lohn vor

Dolmetscher_innen an Hamburger Schulen bekommen für ihre Arbeit weit weniger als vorgeschrieben. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10576) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So wird die Hälfte der Kräfte fürs Dolmetschen im Schulbereich nur mit 60 Prozent der festen Stundensätze entlohnt, die andere Hälfte bekommt sogar nur 20 Euro pro Stunde – vorgeschrieben sind 70 Euro. „Dass man dafür schwerlich kompetente Fachleute bekommt ist klar – doch genau auf diese Kompetenz sind die …
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Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. …
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Senat feuert Lehrkräfte: „Schäbig und kurzsichtig“

Händeringend hatte die Schulbehörde vor zwei Jahren Fachlehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gesucht, insbesondere zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen (AvM). Nun laufen diese Vorbereitungen aus – und damit offenbar auch die Verträge der Lehrkräfte. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/9468) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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