Knast
In der Hamburger Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein 40-Jähriger das Leben genommen. „Die Umstände und Rahmenbedingungen des Selbstmords müssen aufgeklärt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Selbstbefassung im Justizausschuss mit dem Fall und der Suizidprävention“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den JVA-Beamt_innen, die den Mann fanden.“
Anfang November fuhren unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Martina Renner nach Diyarbakir in der Südost-Türkei. Sie besuchten den Prozess gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Diese und viele andere Solidaritätsbekundungen hatten Erfolg - der Prozess gegen Deniz Naki wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Hier berichten die drei Abgeordneten von ihrer Reise.
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
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Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
weiterlesen "„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“"
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„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
weiterlesen "„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“"
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Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
weiterlesen "Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken"
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