DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang

Die Digitalisierung des Lebens endet hinter den Mauern der Hamburger Gefängnisse: Menschen in Haft haben keinen Internetzugang. "Diese unnötige Ausgrenzung gefährdet die Resozialisierung", warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion fordert die Bürgerschaft daher heute in einem Antrag dazu auf, das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" in den JVA's Fuhlsbüttel, Billwerder und Hahnöfersand zu entwickeln.…
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Resozialisierung durch Internetzugang"

Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz …
weiterlesen "Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!

Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"

Vier mehr sind nicht genug: Mehr Kinderärzte für alle Bezirke!

Insgesamt vier zusätzliche Sitze für Kinderärzte will die Kassenärztliche Vereinigung einrichten – für ganz Hamburg. „Es ist gut, dass die KV den Mangel an Kinderärzt_innen erkannt hat, aber der Ausbau um vier Kassensitze ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bundesweit hat Hamburg mit Abstand den schlechtesten kinderärztlichen Versorgungsgrad, da braucht es flächendeckend und in allen …
weiterlesen "Vier mehr sind nicht genug: Mehr Kinderärzte für alle Bezirke!"

Weniger geht nicht: Tempo 30. Nachts. Auf vier Kilometern Länge.

Zur Reduzierung des Straßenlärms will der Senat jetzt auf sechs Straßenabschnitten nachts Tempo 30 einführen, vier weitere sollen folgen. Bei 30 anderen lauten Straßenabschnitten, die ebenfalls geprüft wurden, wird es keine Maßnahmen geben. „Wieso der Senat Jahre gebraucht hat, um nun auf insgesamt vier Kilometern Straßenlänge Tempo 30 einzuführen, ist mir ein Rätsel“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn es für viele Menschen…
weiterlesen "Weniger geht nicht: Tempo 30. Nachts. Auf vier Kilometern Länge."

Von wegen „kein Lehrermangel“: DIE LINKE fordert 200 Stellen mehr

Einem angeblich nicht existenten Lehrermangel wollen SPD und Grüne mit ihrem Antrag 21/11294 „vorbeugen“. Im heutigen Abendblatt lobt sich die Koalition sogar explizit dafür, schulgesetzliche Vorgaben einzuhalten – die entsprechen allerdings lediglich den steigenden Schüler_innenzahlen, aber nicht den real wachsenden Bedarfen, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unter Verweis auf ihre jüngste Anfrage 21/10835: „Allein 55 …
weiterlesen "Von wegen „kein Lehrermangel“: DIE LINKE fordert 200 Stellen mehr"