Der Hamburger Haushalt ignoriert die soziale Lage in der Stadt: Ein Kommentar von Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion Hamburg.
weiterlesen "Haushalt: „Die Stadt hat Besseres verdient!“"
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Zum Tod von Kultursenatorin Barbara Kisseler sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir trauern um eine beeindruckende Frau. Barbara Kisseler hat Hamburgs Kulturpolitik ein Gesicht gegeben. Ihre Persönlichkeit, ihre Ausstrahlung und ihre Präsenz haben in vielen Debatten geholfen, der Kultur die Bedeutung zu geben, die ihr zusteht. Mit ihr zu streiten war eine Freude, ihre spitze Zunge wird fehlen – auch mir ganz persönlich.“
Das KIDS am Hauptbahnhof ist heute von Aktivist_innen besetzt worden. Anlass war die Schlüsselübergabe an die Eigentümerin, die den Mietvertrag des Straßenkinderprojekts gekündigt hatte. Dem wollten die KIDS-Aktivist_innen nicht tatenlos zuschauen: Sie weigerten sich zunächst, die Räume zu verlassen. Dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben großes Verständnis für den zivilen Ungehorsam der Straßenkinder! Die Behörden haben das Drama um die Kündigung …
weiterlesen "KIDS am Hauptbahnhof: Besetzung verdient Respekt"
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Es geht um 21 Milliarden Euro. Wir haben den Haushaltsplan des Senats analysiert: Wichtige Gesellschaftsbereiche werden kaputtgespart, sozialen und kulturellen Einrichtungen stehen schwere Zeiten bevor. Machen Sie sich selbst ein Bild – mit unserer neuen Broschüre zum Hamburger Haushalt.
weiterlesen "Neue LINKEN-Broschüre zum Haushalt: Hamburg wird kaputtgespart"
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Zum heutigen Weltlehrertag und der dazu von Schulsenator Rabe versandten Pressemitteilung erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Der Herr Senator sollte statt seiner heute zur Schau gestellten Lobhudelei für die Hamburger Lehrer_innen lieber an den übrigen Tagen des Schuljahrs echte Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeitsleistung zeigen. Dazu müsste er aber mal eine ernsthafte Analyse und würdigende Einschätzung der stetig wachsenden Aufgaben an …
weiterlesen "Lehrertag: „Rabes Äußerungen sind unfassbar peinlich“"
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Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
weiterlesen "Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“"
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Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Dieser Durchschnittswert verteilt sich höchst ungleich: In finanziell besser gestellten Stadtteilen können nur 2,1 Prozent der Schulkinder nicht schwimmen, in schlechter gestellten 42 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Überarbeitung des Schulschwimmkonzepts. „In einer Hafenstadt mit so …
weiterlesen "Arme Kinder ertrinken: LINKE fordert besseres Schulschwimmen"
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