Finanzen
Wie geht es weiter mit den Kleingärten in Lokstedt, die der Werkserweiterung der Beiersdorf AG weichen sollen? Gibt es Alternativen zur Zerstörung der Grünanlage? Darüber diskutieren wir am Dienstag, 24. April in einer öffentlichen Veranstaltung unter anderem mit einem Beiersdorf-Vertreter. Wir laden herzlich dazu ein!
weiterlesen "Beiersdorf gegen Kleingärten: Geht es auch anders?"
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Gestern noch lobte der HVV seine neue App in den höchsten Tönen, heute bringt eine Anfrage (Drs. 21/12613) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erhebliche Schwachstelle ans Licht: Fahrplanabweichungen der HADAG werden in der HVV-App nicht zuverlässig angezeigt. So müssen Fahrgäste der nur stündlich verkehrende Linie Neuenfelde-Blankenese raten, ob das Schiff vom geplanten Anleger oder von Finkenwerder fährt.
„Da feiert sich der HVV auf seiner Jahrespressekonferenz für App-Funktionen wie …
weiterlesen "Schöne neue Welt: HVV-App zeigt Fähren an, wo nur Wasser ist"
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Studierende haben heute den Fachbereich Sozialökonomie (die ehemalige HWP) auf dem Campus der Universität Hamburg besetzt. „Dieser Protest gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen und damit verbundene Budgetkürzungen ist gerechtfertigt, wir sind solidarisch mit den Forderungen und der Aktion der Studierenden“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen sind immer wieder …
weiterlesen "Kürzungen in der Sozialökonomie: Senat riskiert mehr Studienabbrüche"
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Der Senat will mit mehreren Millionen Euro batteriebetriebene Transporter auf dem Containerterminal Altenwerder fördern. „Das Projekt ist zwar an sich sinnvoll, mindert die Luftbelastung durch den Hafen aber nur unwesentlich“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es bleiben die Seeschiffe, die für den großen Anteil der Luftbelastung durch den Hafen verantwortlich sind. Außerdem bleibt die kräftige Belastung durch den …
weiterlesen "Luftreinheit im Hafen? Große Ankündigungen, klitzekleine Schritte"
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Die Hamburgische Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden dem Verkauf der HSH Nordbank wohl zustimmen. Die Landesregierungen, die den Verkauf ausgehandelt haben, haben bereits eine erste Abschlagsrechnung präsentiert. Doch es werden noch weitere Abrechnungen und damit weitere Milliardenkosten für die SteuerzahlerInnen folgen.
weiterlesen "HSH Nordbank: erste Abschlagsrechnung für die SteuerzahlerInnen"
Die HPA prüft derzeit die Ersetzung der baufälligen Köhlbrandbrücke durch eine neue Brücke oder alternativ durch einen Tunnel.
„Der Senat sollte jetzt schnell mit der Planung eines Tunnels unter dem Köhlbrand für den Schwerlastverkehr beginnen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt einer Extra-Röhre für automatisch fahrende Container-Shuttle sollte aber eine zweigleisige, elektrifizierte Eisenbahnstrecke ins Auge gefasst …
weiterlesen "Köhlbrand: Tunnel ist nur eine von mehreren Alternativen zur A26"
weiterlesen "Köhlbrand: Tunnel ist nur eine von mehreren Alternativen zur A26"
Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen hatte uns Herr Tschentscher, damals noch als Finanzsenator, zugesagt, dass wir alle Unterlagen …
weiterlesen "Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!"
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Zwei Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt verzichten zukünftig auf einen Teils ihres Atomgeschäfts: HHLA und Hapag-Lloyd wollen keine atomaren Brennstoffe mehr in Hamburg umschlagen. „Drei Jahre haben SPD und Grüne gebraucht, um dieses Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen. In dieser Zeit gingen hunderte hochgefährliche Atomtransporte durch den Hafen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anscheinend hat der Senat …
weiterlesen "Atomtransporte durch den Hafen: Jetzt auch den nächsten Schritt gehen!"
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