Finanzen

Grundsteuerreform darf nicht auf die Mieter_innen abgewälzt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. „Dieses Urteil war schon seit langem zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung nicht mehr um eine Reform herumkommt. Gut so, denn Steuergerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Besteuerungsgrundlage nachvollziehbar ist. Es darf aber nicht passieren, dass Vermieter_innen eine …
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Senat setzt beim Schulbau auf Selbstlob statt Planung und Beteiligung

Um über hausgemachte Defizite hinwegzutäuschen, hat der Senat heute eine angebliche Erfolgsbilanz zum Schulbau vorgelegt. „Die bejubelten Schulneubauten seit 2013 sind eine Selbstverständlichkeit, weil auch der Bedarf seitdem gewachsen ist. All den Schulen, die weiterhin mit maroden Dächern, Wänden, Heizungen und Toiletten leben müssen, hilft das aber gar nichts“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Von bedarfsgerechter Planung …
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27.623 Unterschriften: Ein starkes Zeichen gegen den Pflegenotstand

Die Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ hat innerhalb von drei Wochen über 27.000 Unterschriften gesammelt und heute dem Senat übergeben. „Wir gratulieren der Initiative zu diesem großartigen Erfolg“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist beeindruckend, dass in der Stadt eine so breite Bewegung gegen den Pflegenotstand in den Kliniken entstanden ist. Senat und Bürgerschaft müssen jetzt endlich politisch …
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Tschüss Kohle! Wir unterstützen
die Volksinitiative zum Kohleausstieg

Raus aus der Kohle! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative "Tschüss Kohle", die den zügigen Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung fordert.
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die Volksinitiative zum Kohleausstieg"
Volksinitiative Pflegenotstand https://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/
Kaiser, Florian

Endspurt: Jetzt die Volksinitiative
für mehr Personal im Krankenhaus unterschreiben!

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern - das ist das Ziel der Volksinitiative gegen Pflegenotstand. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen und ruft dazu auf, die Listen zu unterschreiben. Nur noch bis zum 28. März ist dafür Zeit.
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für mehr Personal im Krankenhaus unterschreiben!"

Fluglärm: An verlängerter Nachtruhe führt kein Weg vorbei

In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

HSH Nordbank – Norbert Hackbusch erklärt
das ganze Debakel

Nun steht es fest: Die marode HSH Nordbank wird privatisiert. Einer, der das ganze Debakel noch überblickt, ist unser Finanz-Experte Norbert Hackbusch – hier erklärt er noch einmal die Hintergründe.
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das ganze Debakel"

Medikamente im Grundwasser: Viele weitere Schritte sind nötig

Mit einer Aufklärungskampagne will Umweltsenator Kerstan gemeinsam mit Hamburg Wasser und den Apotheken die Entsorgung von Medikamenten ins Abwasser eindämmen. „Das Problem ist lange bekannt, nicht nur in der Fachwelt. Seit der ersten offiziellen Feststellung der Gefahren durch Arzneimittel im Grundwasser hat es fast zwei Jahre gedauert, bis der Umweltsenator reagiert hat“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach Kerstans erstem richtigen, aber …
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