Finanzen
Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten Finanzskandale der BRD – doch mit der Privatisierung der Landesbank hat das Debakel noch nicht sein Ende erreicht. In einer neuen Broschüre der Linksfraktion analysieren Experten die hilflosen Rettungsversuche der Politik und zeigen auf, welche Alternativen es dazu gegeben hätte.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal: Neue Broschüre der Linksfraktion – jetzt bestellen!"
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Schleswig-Holstein und Hamburg verkaufen ihre Anteile an der krisengeschüttelten HSH Nordbank, die an ein Konsortium um die US-Investoren Christopher Flowers und den Investmentfonds Cerberus gehen soll. Damit ist der größte Finanzskandal in Hamburgs Geschichte jedoch nicht beendet - Norbert Hackbusch erklärt, warum.
weiterlesen "Finanzskandal: Die Privatisierung der HSH Nordbank ist noch nicht das Ende"
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Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben 2017 in Hamburg um fast 150 Prozent zugenommen. 262 Verstöße wurden offiziell beanstandet, 21-mal wurden Verwarnungen oder Bußgelder verhängt. Zugleich hat Hamburg seit 2010 die Zahl der Kontrolleur_innen massiv von 68 auf 49 abgebaut, seit drei Jahren geht auch die Zahl der Arbeitsschutz-Kontrollen zurück. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 19/420). „Es ist davon auszugehen, dass das nur …
weiterlesen "Massiv mehr Arbeitszeit-Verstöße: Was ist in Hamburgs Betrieben los?"
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Sieben Jahre sind seit dem GAU in den Atomanlagen im japanischen Fukushima vergangen – und auch im siebten Jahr nach der Katastrophe unterstützt der Hamburger Senat das Atomgeschäft.
weiterlesen "Sieben Jahre nach Fukushima: Hamburg noch immer Drehscheibe der Atomindustrie"
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Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?"
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Heute haben die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein das Ergebnis der Verhandlungen über den Verkauf der HSH-Nordbank bekanntgegeben. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jetzt präsentierte Endabrechnung bestätigt uns in unseren schlimmen Erwartungen. Ein Großteil der von der EU vorgeschriebenen Provisionszahlungen - die im Jahr 2013 noch zu den euphorischen Gefühlen bei vielen Abgeordneten …
weiterlesen "“Eine Milliarde Euro Verkaufserlös können nicht über den Skandal der HSH hinwegtäuschen“"
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1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004).
„Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine …
weiterlesen "Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!"
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Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) hat verschiedene angebundene Kleingartenvereine abgemahnt, weil diese die neue Rahmensatzung und Gartenordnung noch nicht beschlossen haben. Dabei droht er den betroffenen Vereinen mit Ausschluss und der erzwungenen „besenreinen“ Übergabe aller Flächen, das heißt frei von Lauben, Bauten, Leitungen oder Bepflanzungen – auf deren eigene Kosten. Neben dem Verlust ihrer Gärten fürchten die Mitglieder daher auch noch die Verschuldung bis hin zur Privatinsolvenz. Mit …
weiterlesen "Landesbund der Gartenfreunde droht Kleingärtnern: Friss oder stirb!"
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