Finanzen

GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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Gratis-ÖPNV: Ein richtiger Schritt, der in den Koalitionsvertrag muss

Um drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überschrittener Luftschadstoff-Grenzwerte auszuweichen, hat die geschäftsführende Bundesregierung unter anderem die Prüfung eines kostenlosen ÖPNV angekündigt. „Klasse, jetzt erkennt auch endlich die Regierung, dass ein kostenloses ÖPNV-Angebot zu weniger Autoverkehr führen kann“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Wir setzen uns ja schon seit vielen Jahren für diese …
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Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm. „Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
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Eigenartige Prioritäten beim Rechnungshofbericht

Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt. „Die Auswahl der geprüften Themen ist grundsätzlich völlig in Ordnung, die Prioritäten hinsichtlich monetärer Relevanz und Prüfungstiefe sind aber nach meinem Eindruck in diesem Jahr nicht richtig gesetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Beispiel für diesen überraschend oberflächlichen Bericht ist die Prüfung zur HSH Portfoliomanagement AöR, bei der sich der …
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„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen in Steilshoop nicht weiter bestehen, …
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Millionen-Skandal um Warburg-Bank und Finanzbehörde aufklären!

Eine gründliche und zügige Untersuchung der Vorwürfe gegen die Finanzbehörde im Fall der Warburg-Bank fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11683). „Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte in der Debatte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. Allein die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO hat dabei laut der Bankenaufsicht BaFin die Zahlung von 190 Millionen Euro an Steuern …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!

Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"

Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs

Der Senat hat heute die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt. Demnach wurden im letzten Jahr 2.654 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg) sowie 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt. Insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen“, erklärt dazu Heike …
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