Finanzen

Hamburgs saubere Flotte? Lungen sind kein Ersatz für Abgasfilter!

Die städtische Schiffsflotte wird „sauberer dank neuer Kraftstoffe“, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Wie die Umstellung der HADAG-Schiffe auf einen ökologischeren Betrieb vorankommt, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gerade mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/11567) in Erfahrung gebracht – und kommt zu einer anderen Bewertung. „Es ist weltfremd, dass der Senat die HADAG-Schiffe aus der 'Flotte Hamburg' ausklammert. Gerade diese stehen mit ihrem Marinediesel bei der …
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Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
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Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"

Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
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LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"

Elbphilharmonie: Gewinnjubel ist eine Täuschung

Laut dem vorläufigen Jahresabschluss erzielte die Elbphilharmonie im Geschäftsjahr 2016/17 einen Überschuss, die beiden Betreibergesellschaften verzeichnen ein Plus von 900.000 Euro. „Es lohnt sich, die Zahlen genau anzusehen“, mahnt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Stadt hat im letzten Jahr über 70 Millionen Euro in die Elphi gepumpt und greift auch in den nächsten Jahren kräftig in die Tasche: Regelmäßig sind fast zehn Millionen Euro Zuwendungen zu den…
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Wucher in Geflüchteten-Unterkünften: 587 Euro für einen halben Raum

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die …
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Sexistische Werbung? Weg damit!

Sexismus ist Alltag in der allgegenwärtigen Werbung: Gerade Frauen werden oft als sexuell verfügbare Objekte oder ohne inhaltlichen Zusammenhang als bloße Dekoration für ein beliebiges Produkt dargestellt. Dabei wird selbst vor Darstellungen sexualisierter Gewalt nicht zurückgeschreckt. Den „zornigen Kaktus“ für die frauenfeindlichste Werbung Deutschlands gewann im September 2017 ein Hamburger Unternehmen. Mit einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft für die Sitzung am 17. Januar will die Fraktion DIE LINKE nun gegen sexistische Werbung in …
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Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
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Hamburg 2017: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Als ein „verlorenes Jahr für Hamburg, ein Abstiegsjahr für den Bürgermeister“ erkennt die FDP 2017. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, rief in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft dazu auf, „statt dieses ewigen pauschalen Bürgermeister-Bashings dem Senat mit spezifischen Themen gründlich und substanziell auf die Nerven zu gehen“ – davon gebe es nämlich genug: Der schlimmste Sündenfall des Senats seien die von Olaf Scholz direkt zu verantwortenden massiven und bewusst vollzogenen …
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