Finanzen

Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!

Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die…
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Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023

An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu …
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Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
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Schuldenbremse: Investitionsstau lässt sich so nicht auflösen

Das heute veröffentlichte Monitoring des Rechnungshofs zur Schuldenbremse hat erneut kritische Punkte der Haushaltspolitik des Senats offengelegt. „Obwohl der Bürgermeister in der Oktobersitzung der Bürgerschaft seine große Sanierungsoffensive herausgestrichen hat stellt der Rechnungshof ernüchternd fest, dass die Investitionen höchstens knapp steigend sind – trotz verbesserter Einnahmen. Damit lässt sich der Investitions- und Sanierungsstau nicht auflösen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer …
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Fluglärm: Unwürdige Schacherei auf Kosten der Betroffenen

Die Fluglärmschutzkommission empfiehlt, die Verspätungsregelung am Hamburger Flughafen zu verschärfen. „Das geht in die richtige Richtung, ist aber angesichts der Situation am Flughafen eher ein weiteres Vertrösten“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Forderung der Volksinitiative ‚Nachts ist Ruhe‘, die Ruhezeit des Flugbetriebs von 23 auf 22 Uhr vorzuverlegen, kontert die Fluglärmschutzkommission mit einer Verspätungsregelung bis 23.30 …
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HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder

Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die …
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Trotz Quote: Hamburgs Betriebe stellen zu wenig Schwerbehinderte ein

Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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BVerwG-Urteil: „Der Streit um die Elbvertiefung ist nicht beendet“

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Fischer sowie der Gemeinden Otterndorf und Cuxhaven gegen die geplante weitere Elbvertiefung abgewiesen, weil ihre Belange nur „eingeschränkt schutzwürdig“ seien. „Der Streit um eine massive Veränderung an der Tideelbe ist damit nicht beendet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allein in den letzten fünf Jahren hat der Tidehub nochmals um 14 Zentimeter zugenommen. Dass sich …
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