Finanzen
SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“.
„Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu …
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank"
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Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!"
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Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE …
weiterlesen "Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!"
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Der Senat hat heute verkündet, nun doch keine Straßenreinigungsgebühr einführen zu wollen. Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine Sauberkeitsoffensive, ohne die Mieter_innen noch weiter zu belasten, das haben wir schon immer unterstützt. Nach langem Hickhack kommt sie jetzt – warum nicht gleich so?“
Wissenschaft und Forschung hat die SPD zum Thema der ersten drei Debatten der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Es ist ein sich jede Plenarsitzung wiederholendes Ritual, dass sich die Regierungsfraktionen mit immer wieder den gleichen Themen und Exzellenzprojekten als große Förderer von Wissenschaft und Forschung präsentieren“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wissenschaftspolitik beschränkt sich bei SPD und Grünen darauf, sich mit …
weiterlesen "SPD und Grüne fahren Hamburgs Hochschulen jubelnd in die Sackgasse"
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Die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Hoffen des Senats auf leisere Flugzeuge oder auf die Einsicht der Fluggesellschaften, die Nachtruhe doch einzuhalten, hat nichts gebracht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Immer noch setzt er auf mehr Flugverkehr und hohe Gewinne. Damit wird zwar der Kundschaft des Mitanteilseigners des Flughafens, eines kanadischen …
weiterlesen "SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm"
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Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich teile diese Euphorie keineswegs. Selbst im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung zeigte …
weiterlesen "HSH-Verkauf: „Jetzt zu jammern ist erbärmlich“"
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Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
weiterlesen "Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen"
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