Finanzen

Schliddert Hamburg vom JusIt-Skandal in einen Prosoz-Skandal?

Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge Verbindung. So berichtete das Rechercheportal correctiv im Oktober 2016: „Dataport sitzt auf beiden Seiten des Tisches: Im Namen seiner …
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Schuldenentwicklung: Die HSH Nordbank frisst Hamburg

Hamburg ist deutschlandweit absolutes Schlusslicht in der Schuldenentwicklung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Schulden der Hansestadt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, von 28,9 auf 31,1 Milliarden Euro. „Die Schulden gehen nahezu überall zurück, traurige Ausnahmen sind Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Sonderrolle ist laut der Behörde „im …
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Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. "Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion zu erhalten. Je länger nichts …
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HVV braucht nicht schon wieder eine Preiserhöhung!

Zum 1. Januar will der HVV schon wieder die Fahrpreise erhöhen – um durchschnittlich 1,2 Prozent. „DIE LINKE ist gegen diese neue Verteuerung“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der HVV braucht keine ,moderate‘ Preiserhöhung, sondern gar keine! Nur so ist ein stärkerer Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu schaffen. Wer bessere Luft in Hamburg will, muss den HVV attraktiver und günstiger machen.“

Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine …
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Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
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„Pflegen & Wohnen“-Verkauf: Verheerendes Signal für Hamburg

Der Verkauf von Pflegen & Wohnen an den US-Hedgefonds Oaktree Capital ist jüngsten Medienberichten zufolge bereits perfekt. „Damit steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der stationären Altenpflege aufsteigt“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein verheerendes Signal für unsere Stadt.  Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen …
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Warum erlässt Hamburg Kreuzfahrtschiffen die Kulturtaxe?

Kreuzfahrtschiffe liegen zwar über Nacht in Hamburg und gelten nach dem Kultur- und Tourismustaxengesetz (HHTTG) als Beherbergungsbetriebe – trotzdem werden die Übernachtungen nicht besteuert. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9387) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist weder logisch noch fair“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafen- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Kreuzfahrtanbieter werben mit dem Hamburger Kulturangebot, das ohne Zweifel Reisen hierher attraktiv macht.…
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