Finanzen

Der Klimawandel lässt sich nicht mit Vattenfall-Kohle aufhalten!

Vattenfall hat angekündigt, Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg nach Hamburg zu leiten. „Die Pressekonferenz heute war eine offene Kampfansage an die globalen Klimaziele, den Senat und die Mehrheit der Hamburger_innen, die im Volksentscheid für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und den Rückkauf der Energienetze votiert haben“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offiziell ist jetzt auch, dass Hamburg mit Vattenfall …
weiterlesen "Der Klimawandel lässt sich nicht mit Vattenfall-Kohle aufhalten!"

HCU-Konflikt: Hochschulen brauchen mehr Demokratie – und mehr Geld

Studierende, Lehrende und Angestellte der Hafen City Universität (HCU) wollen die vom Hochschulrat vorgeschlagene Vertragsverlängerung der Kanzlerin mit einer Petition an die Behörde verhindern und sprechen sich zudem für einen Wechsel des Präsidenten aus. „Das macht deutlich, wie stark das Vertrauen vieler Menschen an der HCU in Kanzlerin und Präsidium beschädigt ist“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Kritik und die …
weiterlesen "HCU-Konflikt: Hochschulen brauchen mehr Demokratie – und mehr Geld"

Sozialwohnungen: Erfolg für Mieter_innen

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen - Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!". In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird. „Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses …
weiterlesen "Sozialwohnungen: Erfolg für Mieter_innen"

Jetzt handeln: Mieterhöhungen wenigstens bei der SAGA stoppen!

Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Finde den Fehler, kann ich dem Senat nur zurufen: Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten …
weiterlesen "Jetzt handeln: Mieterhöhungen wenigstens bei der SAGA stoppen!"

Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings ist die …
weiterlesen "Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!"

HSH-Jahresergebnis: Was wird aus den Interessen der Länder?

In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. „Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten wurde“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
weiterlesen "HSH-Jahresergebnis: Was wird aus den Interessen der Länder?"

Tierversuche müssen in Hamburg endlich abgeschafft werden!

Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Einhaltung tierschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen, sondern auch um den Ausbau des wissenschaftlichen Standorts unter weiterer Anwendung von …
weiterlesen "Tierversuche müssen in Hamburg endlich abgeschafft werden!"

Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!

Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
weiterlesen "Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!"