Gesundheit und Pflege

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein Gütetermin zwischen der Gesundheitsbehörde und ihrem Mitarbeiter Axel Hopfmann statt. Hopfmann ist aktiv beim „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, das im März 2018 die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand eingereicht hat. Im Februar 2018 wurde sein Dienstcomputer durch die Behörde ausgespäht, ohne vorherige Einbeziehung des Personalrats und ohne Angabe eines konkreten Verdachts (Drs. 21/12883 und Drs. 21/13192). …
weiterlesen "Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gesundheitsbehörde setzt skandalösen Umgang mit Volksinitiative fort"

Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?

Der BUND Hamburg hat die Umweltbehörde aufgefordert, den Luftreinhalteplan umgehend zu überarbeiten, um eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide zu erreichen. Dazu gehört der Vorschlag, so genannte zonale Durchfahrtsverbote zu prüfen. „Dass es eine Durchfahrtbeschränkung in Abschnitten von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee für ältere Dieselfahrzeuge allein nicht bringen wird, war von Anfang an klar“, bekräftigt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Luftreinhaltung: Wie ernst meint es der Senat eigentlich?"

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt …
weiterlesen "Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne"

Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung

Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
weiterlesen "Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung"

Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus

Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach“, erklärt dazu Deniz Celik, …
weiterlesen "Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus"

EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit bestätigt sich auch die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Luftreinhalteplan für Hamburg in seiner gerichtlich erzwungenen Fortschreibung. „Die auf Kante geplanten Maßnahmen reichen nicht für den Schutz der Bevölkerung vor der gesundheitsschädlichen Luftbelastung“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bremsspuren der BWVI bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte ziehen sich durch…
weiterlesen "EU-Klage zur Luftreinhaltung: Schluss mit der Veto-Politik des Senats!"

Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im ,Bündnis gegen den …
weiterlesen "Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst"

Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!

Das Projekt „Barrierefreie Arztpraxen“ von KISS Hamburg und der Patienten-Initiative e.V. hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. „Das Recht auf Gesundheit ist Menschenrecht, es gilt für Alle. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es bereits, sie müssen aber auch flächendeckend umgesetzt werden“, erklärt dazu Deniz …
weiterlesen "Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!"