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Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt Cansu Özdemir: „Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss ...
weiterlesen "Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen"
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Zum Einzelplan 4 (Arbeit) erklärt Carola Ensslen: „Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million ...
weiterlesen "Langzeitarbeitslose endlich auch fördern, nicht nur fordern!"
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In der heutigen Haushaltsdebatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 3.3 (Kultur und Medien) sagte Norbert Hackbusch: „Einmal mehr fordern wir die langfristige Absicherung der kulturellen Infrastruktur Hamburgs. Denn weiterhin bleiben im Haushaltsplan wesentliche Bereiche unserer Kulturlandschaft strukturell unterfinanziert. Es gibt zwar sinnvolle Steigerungen, sie bleiben aber weit unter dem realen Bedarf und können ...
weiterlesen "Hamburgs Kultur braucht Stabilität und langfristige Sicherung"
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Weil er zusammen mit vielen anderen Journalist_innen den größten Steuerraub Europas, den so genannten Cum-Ex-Skandal, aufgedeckt hat, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm – wegen angeblicher Spionage. Die Hamburger Staatsanwaltschaft zieht nach und ermittelt wegen vermeintlicher „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ gegen ihn. „Das ist ein unglaublicher Anschlag auf die Pressefreiheit! Investigativer Journalismus ist ...
weiterlesen "Ermittlungen gegen „Correctiv“ sind Anschlag auf die Demokratie"
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In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen ...
weiterlesen "Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar"
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Karin Desmarowitz
Rede von Cansu Özdemir in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20
weiterlesen "Cansu Özdemir: Unsere Alternative zum rot-grünen Kürzungshaushalt"
"Unter dem Motto ,Hamburg, eine Stadt für alle. Lebenswert. Sozial. Innovativ.' feiern Sie von Rot-Grün heute Ihre Investitionen. Sie stellen zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl steigen. Aber die Bedarfe steigen nicht erst seit 2018 ...
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Der BUND hat heute einen Ausbaustopp für den Hamburger Flughafen gefordert. „Nachdem Rot-Grün im September die Volkspetition ,Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen desaströsen Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, lässt die Flughafengesellschaft jetzt die Katze aus dem Sack: Wie vermutet ist das so genannte Interimsgebäude nur ein Ausbauschritt neben anderen, um die Kapazitäten massiv auszubauen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Wieder wird deutlich, dass für den Flughafen, an dem die Hansestadt ja immerhin Mehrheitsgesellschafter ist, ein anderer …
weiterlesen "Flughafenausbau in Salamitaktik: Fatal für Mensch und Umwelt"
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Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt Stephan Jersch: "Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken. Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung ...
weiterlesen "Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette"
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