Themen

Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: "Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und …
weiterlesen "Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!"

Diskussion „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“

Am 21.11.2018 fand die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“ im Klub im Gewerkschaftshaus statt.
weiterlesen "Diskussion „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“"

Der Reformprozess in der Handelskammer muss weitergehen!

Nach dem Rücktritt von Tobias Bergmann als Präses der Handelskammer Hamburg hofft Stephan Jersch, dass der überfällige Reformprozess der Handelskammer dadurch nicht zum Stillstand kommt: „Zum Wahlsieg von ,Die Kammer sind WIR!‘ hatten ja der Zustand der alten Handelskammer und die Einsicht, dass sich Grundlegendes ändern muss, beigetragen.“ Vieles in den jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der Handelskammer wirkt auf Außenstehende befremdlich. „Dass Tobias Bergmann nun die respektable Konsequenz des Rücktritts gewählt hat, eröffnet neue Spielräume für ...
weiterlesen "Der Reformprozess in der Handelskammer muss weitergehen!"

Radstreifen – Striche auf der Fahrbahn reichen nicht

Radfahren mit Schutz und Komfort - das will die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 14.Dezember 2018 mit ihrem Antrag ermöglichen (Drs. 21/15215). Erstmalig sollen in Hamburg sogenannte geschützte Radfahrstreifen errichtet werden. ...
weiterlesen "Radstreifen – Striche auf der Fahrbahn reichen nicht"

HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag

Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für "freie Fahrt für arme Senioren beim HVV" einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt. ...
weiterlesen "HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag"

Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Hamburger Senat hat für den Haushalt 2019/2020 Investitionen in die studentische Infrastruktur angekündigt. „DIE LINKE steht für eine Wissenschaftsmetropole in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unseren Anträgen zum Haushalt eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Friedensforschung und mehr Geld für das Studierendenwerk. ...
weiterlesen "Investitionen in studentische Infrastruktur: Ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt das Berufsförderungswerk (BFW) verkaufen will. Genauer gesagt: Die Perspektiv-Kontor GmbH (PepKo), zu der das BFW gehört. Nun hat die Sozialbehörde die Gründe näher erläutert. Sie will, dass „die PepKo-Unternehmen flexibel am Markt agieren können“.  Es handele sich um eine bewusste und gewollte Freigabe der Unternehmen in den Markt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?"

Angemessene Förderung auch für geistig behinderte Kinder!

Eltern von Hamburger Sonderschulen – vertreten durch den Kreiselternrat und weitere vierzehn Elternverbände – fordern, Kindern mit einer geistigen Behinderung endlich ein schulisches Therapieangebot zu bieten. Bisher wird eine solche Förderung durch Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie nur Schüler_innen mit körperlich-motorischer Einschränkung gewährt, Kinder mit geistigen Einschränkungen werden nicht bedacht. Im Entwurf des Haushalts 2019/20 schreibt der Senat diese Ungleichbehandlung fort. „Wir unterstützen das …
weiterlesen "Angemessene Förderung auch für geistig behinderte Kinder!"