Soziales

EU greift mit Frontex-Ausbau massiv in nationale Rechte ein

Mit dem geplanten massiven Ausbau der „Grenzschutzagentur“ Frontex greift die EU-Kommission unverhältnismäßig in nationale Hoheitsrechte ein. Der Entwurf soll morgen ins EU-Parlament eingebracht werden und sieht unter anderem vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Abschiebungen dorthin durchführen und bewaffnete Grenzschützer entsenden kann. ...
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Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg‘-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass,  der sich in Teilen der …
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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregieung am 21. September in Berlin einen Wohngipfel ab. Angesichts dieses Gipfels hat sich ein breites bundesweites Bündnis formiert. Dieses organisiert unter Anderem einen alternativen Wohngipfel und eine Kundgebung vor dem Kanzleramt. Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses.
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Fraktion DIE LINKE unterstützt Großdemonstration zur Seebrücke

Immer mehr Organisationen, Vereine und Verbände rufen zur Großdemonstration für die Seebrücke am Sonntag auf, die am Sonntag, 2.9. um 14:30 Uhr an den Landungsbrücken startet. Die Demonstration richtet sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert sichere Fluchtwege nach Europa. ...
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Wohnraum muss endlich bezahlbar werden, nicht „bleiben“! 

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“ – das fordern die Grünen heute großspurig in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Wohnraum günstig ,bleiben‘ muss – die Forderung kann nur lauten, dass Wohnraum in Hamburg wieder bezahlbar werden muss“, meint Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Ich will nicht bestreiten ...
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Resozialisierungsgesetz: DIE LINKE beantragt erneute Beratung

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, ...
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HVV macht arme Senior_innen noch ärmer

Die ständigen Preissteigerungen beim HVV sind am Mittwoch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie sind insbesondere angesichts der wachsenden Altersarmut in Hamburg ein drängendes Problem, findet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann, die die Debatte angemeldet hat.
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AfD nutzt Vergewaltigung für Hetze gegen Abgeordnete

In einem steckbriefartigen Tweet inklusive Foto greift die AfD-Fraktion die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, persönlich an und suggeriert einen Zusammenhang zwischen der von der gesamten Fraktion vertretenen Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen abgelehnten Asylsuchenden.
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