Soziales

Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln

Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut …
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„Wir wollen die 15% knacken“ – Sommerinterview mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir im Abendblatt

Das Hamburger Abendblatt hat unsere Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir zum Sommerinterview eingeladen. Darin geht es unter anderem um Themen wie Sozialpolitik, Flüchtlingspolitik, einen Rückblick auf zehn Jahre Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft und einen Ausblick auf kommende Wahlen.
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„Keine Politik der halben Sachen!“ – Sommerinterview mit Sabine Boeddinghaus im NDR

Das Hamburg-Journal hat ein Sommerinterview mit unserer Co-Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus geführt. Themen sind unter anderem Wohnen, Bildung und Sozialpolitik,  eine Einschätzung des neuen Bürgermeisters Tschentschner und ein Ausblick auf die Bürgerschaftswahlen 2020.
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Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Rundfunkbeitrag: soziale Ausgestaltung fehlt noch immer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag für weitestgehend rechtmäßig erklärt. „Das jahrelange Gezerre hat jetzt ein Ende, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Planungssicherheit. Das ist ein wichtiger Baustein für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmanipulation“, erklärt dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings wäre es jetzt auf Basis einer rechtlich gesicherten Situation wichtig, eine Sozialstaffelung der …
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Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?

Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
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Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren …
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Hebammen stärken, Babys schützen, Geburtsfehler vermeiden!

In Hamburg werden mehr Kinder geboren – aber es gibt weniger Hebammen. Nicht einmal mehr jede zweite Mutter wird nach der Geburt zu Hause betreut. „Nur ein Drittel der Frauen, die ALG II beziehen, wird von Hebammen begleitet, bei berufstätigen Frauen sind es doppelt so viel: Eine gute Versorgung von Schwangeren und Säuglingen ist leider auch eine soziale Frage“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf, …
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