Soziales

„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“

Am gestrigen Dienstag erhängte sich ein 23-jähriger Geflüchteter in Kabul. Er war am 4. Juli zusammen mit weiteren 68 afghanischen Geflüchteten aus Deutschland abgeschoben worden, wo er acht Jahre gelebt hatte – in Hamburg. „Die Hansestadt hat sich bisher an jeder Massenabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Abschiebung in das von Terror und Krieg erschütterte Land“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
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Senat kassiert über den HVV weiter bei Rentner_innen ab

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13319) belegt, was viele Menschen seit Langem fühlen: Die HVV-Preise steigen schneller als die Einkommen. Hauptleidtragende sind demnach die Rentner_innen: Während die Preise für die HVV-Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,31 % zulegten, stiegen die Renten (durchschnittlicher Rentenzahlbetrag) in Hamburg im gleichen Zeitraum lediglich um 14,92 % an. „Angesichts der kürzlich vorgestellten …
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Öffentliche Rechtsauskunft nicht ins Ehrenamt auslagern!

33.171 Rechtsberatungen hat die Öffentliche Rechtsauskunft im Jahr 2017 durchgeführt, das sind mehr als 2.760 Beratungen im Monat. In 2015 waren es noch 31.000 Beratungen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/13523) der Fraktion DIE LINKE hervor. „Die öffentliche Rechtsauskunft ist ein Angebot für all diejenigen, die sich keine anwaltliche Beratung leisten können. Tatsächlich werden die Beratungen aber von einem sehr großen ehrenamtlichen Apparat sichergestellt“, erklärt Cansu Özdemir, …
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Mini-Jobs abschaffen, mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!

Die Abschaffung von Mini-Jobs und mehr reguläre Beschäftigung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 21/13432) heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu beantragt sie eine Bundesratsinitiative und mehr und bessere Beratung der Betroffenen auch in den Hamburger Jobcentern. „Der DGB hat kürzlich belegt, dass die Förderung von Mini-Jobs weder arbeitsmarktpolitisch noch aus der Perspektive der Gleichstellung sinnvoll ist“, begründet Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Im …
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NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“

Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und SPD. „Die Entschuldigung kann aber nicht bedeuten, dass ein Kapitel deutscher Geschichte beendet wird“, erklärt dazu die innenpolitische…
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Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und…
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ÖPNV ist unverzichtbar, aber für viele Menschen zu teuer

Neue Rekorde sowohl bei den Fahrgastzahlen als auch beim Umsatz hat die Hochbahn im vergangenen Jahr eingefahren. „Die Spitzenwerte der Hochbahn zeigen, dass ein starker ÖPNV für Hamburg unverzichtbar ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ebenso unerlässlich ist es, den ÖPNV auch für Menschen mit wenig Einkommen zugänglicher zu machen. Kinder, Schüler_innen, Auszubildende, Bezieher_innen von Grundsicherung und Wohngeld sollten den HVV …
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Mieter_innen müssen mehr blechen, weil der Senat schlief

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus – ein Trauerspiel“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat …
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