Altona
Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen.
„Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "Luftreinhalteplan: Senat provoziert schon wieder Klagen"
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Die Finanzbehörde hat heute die Sanierung der Kaianlagen im Bereich der Speicherstadt für etwa 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren verkündet. Dazu sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir würden gern wissen, wie viele Dutzende an Millionen bei einer frühzeitigen Bearbeitung hätten eingespart werden können. Und damit bleibt immer noch der schlechte Zustand der Kaianlagen im übrigen Hafengebiet im …
weiterlesen "Kaianlagen-Sanierung: Verzögerung kommt uns teuer zu stehen"
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Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft.
„Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und auch diese Durchfahrtverbötchen auf wenigen Metern sind eher eine PR-Aktion und …
weiterlesen "Diesel-Fahrverbötchen: Viel Werbung, wenig Wirkung"
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Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?"
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Die heutige Bekanntgabe zu den Schulplanungen für Harburg, Süderelbe und Altona kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf. „Senator Rabe verkündet wichtige Entscheidungen für die Schulentwicklung nach Gutsherrenart. Das ist hoch bedenklich und grundlegend falsch!“ Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadtteilschulen in Harburg und Altona weiterhin zu kurz kämen, obwohl die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr 2018/19 …
weiterlesen "Schulentwicklung nach Gutsherrenart? Wir brauchen mehr Beteiligung, Herr Rabe!"
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Messungen der Deutschen Umwelthilfe ergeben, dass das Stickoxid-Problem weitaus größere Gebiete betrifft als vom Senat bisher eingeräumt. Das berichtet das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. „Es ist leider nichts neues, dass der Senat die Belastungswerte für Hamburgs Quartiere allein auf Basis einer Handvoll Messstationen hochrechnet“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die neuesten Messungen der Umwelthilfe bringen ihn nicht zum ersten Mal in …
weiterlesen "Stickoxid-Belastung: Hamburg braucht mehr Messstationen"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung.
„Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung"
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