Hamburg
Der Reeder Bernd Kortüm verkauft zurzeit große Teile seines Schifffahrtsgeschäfts. In diesem Zusammenhang läuft zurzeit unter anderem ein Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt (Aktenzeichen B9-163/18). Dabei geht es um den beabsichtigten Verkauf von 66,6 Prozent der Anteile Kortüms an der Norddeutschen Reederei H. Schuldt GmbH. ...
weiterlesen "Trickst Reeder Kortüm die Hamburger Steuerkasse aus?"
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Am Mittwoch, dem 17.10. tagt die Bürgerschaft das nächste Mal. Wir bringen uns mit zwei Anträgen und zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Wir beantragen eine unabhängige Prüfung der Aktenvernichtung im Hamburger Staatsarchiv und Regelungen, die verhindern, dass so etwas wieder passiert. Wir beantragen die Prüfung eines Durchfahrverbots für Transit-LKWs durch Hamburg. Außerdem bringen wir uns mit zwei Großen Anfragen in die Sitzung ein: Einer Großen Anfrage zu sozialintegrativen Födermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe und einer Großen Anfrage zum Einsatz von Security in …
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 17.10."
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Nach den sich in den letzten Wochen überschlagenden Nachrichten und Meldungen zur HSH Nordbank ist es seit Tagen erstaunlich ruhig geworden. Wird also alles gut?
weiterlesen "HSH-Nordbank – Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler"
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Nun steht es fest: Die marode HSH Nordbank wird privatisiert. Einer, der das ganze Debakel noch überblickt, ist unser Finanz-Experte Norbert Hackbusch – hier erklärt er noch einmal die Hintergründe.
weiterlesen "HSH Nordbank – Norbert Hackbusch erklärt
das ganze Debakel"
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das ganze Debakel"
Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten Finanzskandale der BRD – doch mit der Privatisierung der Landesbank hat das Debakel noch nicht sein Ende erreicht. In einer neuen Broschüre der Linksfraktion analysieren Experten die hilflosen Rettungsversuche der Politik und zeigen auf, welche Alternativen es dazu gegeben hätte.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal: Neue Broschüre der Linksfraktion – jetzt bestellen!"
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Schleswig-Holstein und Hamburg verkaufen ihre Anteile an der krisengeschüttelten HSH Nordbank, die an ein Konsortium um die US-Investoren Christopher Flowers und den Investmentfonds Cerberus gehen soll. Damit ist der größte Finanzskandal in Hamburgs Geschichte jedoch nicht beendet - Norbert Hackbusch erklärt, warum.
weiterlesen "Finanzskandal: Die Privatisierung der HSH Nordbank ist noch nicht das Ende"
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Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
weiterlesen "Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz"
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Pegida versucht es in Hamburg – immer wieder montags demonstrieren Nazis, Bieder-Bürgerliche, Reichsbürger_innen und Hooligans. Wir finden uns mit rassistischer Hetze nicht ab, weder in den Parlamenten noch auf den Straßen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu antifaschistischen Protesten.
weiterlesen "Gemeinsam gegen Rechts: Linksfraktion unterstützt Protest gegen Montagsdemos"
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