Hamburg
Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein ,Weiter so‘ der Kürzungen und des kalten Durchregierens …
weiterlesen "SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik "
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Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?"
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Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend.
Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches …
weiterlesen "Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung"
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Wird der 31. Oktober, der Tag der Reformation, Hamburgs neuer Feiertag? Fest steht das zwar noch nicht, sicher ist aber: Statt mit allen Fraktionen über den Termin zu diskutieren, macht Olaf Scholz wieder mal sein eigenes Ding.
weiterlesen "Festlegung auf neuen Feiertag: „Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"
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Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
Der Senat hat 2017 etwa 3.000 Sozialwohnungen gefördert. Doch eine Erfolgsmeldung ist das bei weitem nicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt (seit 2011 von 99.000 auf 83.000), die Mieten steigen, "die Wohnungspolitik des Senats ist armselig!", kommentiert Heike Sudmann.
weiterlesen "Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs"
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Das, was der Senat als Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen abgeliefert hat, ist durchweg schlechte Arbeit. Das haben die Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion ergeben.
weiterlesen "Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen"
Die städtische Schiffsflotte wird „sauberer dank neuer Kraftstoffe“, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Wie die Umstellung der HADAG-Schiffe auf einen ökologischeren Betrieb vorankommt, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gerade mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/11567) in Erfahrung gebracht – und kommt zu einer anderen Bewertung.
„Es ist weltfremd, dass der Senat die HADAG-Schiffe aus der 'Flotte Hamburg' ausklammert. Gerade diese stehen mit ihrem Marinediesel bei der …
weiterlesen "Hamburgs saubere Flotte? Lungen sind kein Ersatz für Abgasfilter!"
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