Schlagwort: Hamburg
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft zu dem von der FDP angemeldeten Thema »Mit Tempo 30 zur Weltstadt? Rot-Grün bremst Hamburg aus“. Hierzu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die FDP ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Echte Weltstädte wie New York oder Tokio haben eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 oder 40!“ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde sogar in ganz …
weiterlesen "Tempo 30: Über »Weltstadt«-Träumen nicht Bedürfnisse der Hamburger_innen vergessen!"
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Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"
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Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"
Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"
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LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"
Karin Desmarowitz
"Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider heute im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Schneider stellt darin auch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in Frage – und räumt eigene Fehler ein.
weiterlesen "Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“"
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SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"
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MALEK
Der Senat lädt die Aufgabe der Integration der Flüchtlingskinder einseitig den Stadtteilschulen und den Schulen in armen Stadtteilen auf - das zeigt seine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Senat gefährdet Integration der Flüchtlingskinder!"
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Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW …
weiterlesen "Sozial gerechte Klimapolitik geht nicht mit Kohlewärme!"
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Lärm macht krank: Hörprobleme, Kommunikationsstörungen, Bluthochdruck und andere Folgen sind seit langem anerkannt. In Hamburg sind 465.000 Menschen von einer erheblichen Lärmbelastung betroffen – trotzdem tut der Senat zu wenig, um die Bürger_innen zu schützen.
weiterlesen "Ruhe bitte! Der Senat tut zu wenig gegen gesundheitsschädlichen Lärm"
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