Schlagwort: Hamburg
Frank Schwarz
Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.
weiterlesen "Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?"
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In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden.
„In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
weiterlesen "G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?"
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Am 12. Juli tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass der Senat eine ehrliche Bilanz des G20-Gipfels vorlegt – außerdem unterstützen wir, gemeinsam mit anderen Fraktionen, eine Bewerbung Hamburgs um den EuroPride 2020.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. Juli"
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Frank Schwarz
Wir waren laut, bunt und viele – 76.000 Menschen haben am Samstag bei der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" gegen die Politik der G20-Staaten protestiert. Die vielen Demonstrant_innen haben ein starkes und friedliches Zeichen für eine bessere, solidarische Welt gesetzt – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalt im Schanzenviertel.
weiterlesen "Zehntausende demonstrieren friedlich bei „Grenzenlose Solidarität statt G20“"
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Karin Desmarowitz
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen und Polizist_innen wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger_innen waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
weiterlesen "G20-Gipfel: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss!"
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Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert - und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren.
Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns!
Ihr seid genervt vom Gipfel-Ausnahmezustand und fühlt euch in euren Grundrechten eingeschränkt? Schreibt uns eure Erfahrungen und schildert uns möglichst …
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Grundrechte wahren!"
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Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.
Auch wenn es …
weiterlesen "Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!"
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Am Sonntag knattern wieder tausende Motorräder durch die Stadt – doch viele Hamburger_innen sind genervt vom Dreck und Lärm, den die röhrenden Maschinen verbreiten. Zu Recht, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Kommentar.
weiterlesen "Harley Days: Laut, dreckig, gesundheitsschädigend"
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