SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl

Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar …
weiterlesen "SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl"

Barrierefreiheit muss auch in der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden

Heute wurde im Ernst-Deutsch-Theater eine Zwischenbilanz des Projekts „Barrierefreie Arzt-/Ärztinnenpraxen“ vorgestellt. Mithilfe von Menschen mit Behinderungen hat das Projekt eine Checkliste über die Erhebung von Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Ärztinnen-/Arztpraxen erstellt um Menschen mit Behinderungen transparent zu machen, wo sie barrierefreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bekommen. Bislang konnten 39 Arzt-/Ärztinnenpraxen befragt und besichtigt werden. Der Fragebogen lässt z. B. auch …
weiterlesen "Barrierefreiheit muss auch in der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden"

Chancengerechtigkeit nicht nur für Hochbegabte!

Bund und Länder haben heute angekündigt, leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Ziel der Initiative von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium sei es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu unterstützen, dass ein für alle bestmöglicher Lern- und Bildungserfolg erreicht werden kann. Dazu werden Bund und Länder 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Chancengerechtigkeit nicht nur für Hochbegabte!"

Kosten für Hamburgs Olympia-Abenteuer steigen weiter!

Vor einem Jahr stimmte die Mehrheit der Hamburger_innen im Referendum gegen die Olympia-Bewerbung – auch aus Furcht vor unkalkulierbaren Kosten. Tatsächlich verschleiert der Senat ein Jahr nach dem Ende seiner Olympia-Träume in seinen Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6588 u. 21/6774) weiter die aufgelaufenen bzw. weiter laufenden Bewerbungskosten. „Stellt man die Angaben aus unterschiedlichen Antworten des Senats zusammen, erklärt sich sein stures Schweigen: Für …
weiterlesen "Kosten für Hamburgs Olympia-Abenteuer steigen weiter!"

Kleine Anfrage: Mehr Videoüberwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?

Drucksache 21/6824 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.11.16 und Antwort des Senats Mit Sicherheitstechnik wird ein Milliardengeschäft gemacht. Das ist spätestens seit den – gescheiterten – Plänen Hamburgs, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 zu bewerben, bekannt. Damals hieß es, dass Hamburg insbesondere auf „lückenlose Videoüberwachung“ setzen wolle. 120 Millionen Euro sollten für den Ausbau der Videoüberwachung ausgegeben werden.…
weiterlesen "Kleine Anfrage: Mehr Videoüberwachung zum OSZE- und G20-Gipfel?"

Sportlerratschlag 2016:  kennenlernen, austauschen, vernetzen

  Zu wenig Sportplätze, Vereinsheime und fehlender Austausch – auf Einladung der LINKEN berichteten 25 Sportvereine beim diesjährigen Sportlerratschlag von ihren Problemen.
weiterlesen "Sportlerratschlag 2016:  kennenlernen, austauschen, vernetzen"

Anfrage: Der G20-Gipfel wirft seine Schatten voraus

Drucksache 21/6860 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.11.16 und Antwort des Senats Am 8./9. Dezember findet die OSZE-Konferenz in Hamburg statt. Laut dem Protokoll des Innenausschusses beginnt am 1. Dezember eine „gewisse Vor- laufphase“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat und die beteiligten Sicherheitsbehörden sahen es seit Beginn der Vorbereitungen zur Durchführung des OSZE-Treffens und des G20-Gipfels als eine wichtige Aufgabe an, die …
weiterlesen "Anfrage: Der G20-Gipfel wirft seine Schatten voraus"

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Ko-Vorsitzende der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine von drei Frauen in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens sexualisierte und/oder körperliche Gewalt, jede vierte Gewalttat findet in der Partnerschaft statt. Das Grundrecht von Frauen auf ein Leben in Würde und Sicherheit wird täglich vielfach verletzt.“ Dies als 'Familientragödie' zu bezeichnen, wie es die Presse zum Beispiel im Falle einer von ihrem Ehemann…
weiterlesen "Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache"