Keine Warnung: Senat ignoriert gefährliche Feinstaub-Belastung

Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstagnacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. „Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das Auto stehen zu lassen“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Hamburger Senat dagegen sitzt die …
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„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen in Steilshoop nicht weiter bestehen, …
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Elbtower-Pläne belegen überholtes SPD-Stadtentwicklungskonzept

Mit ganz großem Bahnhof hat Olaf Scholz den „architektonischen Entwurf sowie das Nutzungs- und Realisierungskonzept für Hamburgs höchstes Gebäude“ vorgestellt: ein rund 230 Meter hoher, milliardenteurer Turm mit 101.000 qm Bruttogeschossfläche am östlichen Rand der HafenCity. Die Anwesenheit des nach Berlin sprungbereiten Ersten Bürgermeisters sollte offenbar noch einmal dessen Streben unterstreichen, Hamburg in der Rankingliste der Weltstädte ganz oben zu sehen. „Aber brauchen die Hamburger_innen einen solchen…
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Olaf Scholz: Gutes Regieren auf Abruf

Die Zukunft des Ersten Bürgermeisters ist weiterhin unklar. „Olaf Scholz muss klar und ehrlich bekennen, unabhängig vom Mitgliederentscheid: Will er in Hamburg bleiben oder nicht?“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind: Bleibt Scholz in Hamburg? Und wenn ja, wie lange? Ist er bei der nächsten Gelegenheit weg? Regiert er auf Abruf?“ Sollten sich die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition …
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Olympische Winterspiele: „Korruption und Kommerz statt olympischer Gedanke“

Am Freitag starten die olympischen Winterspiele in Südkorea. Dabei mit im Schlepptau: Weitere Skandale rund um den IOC.
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Notsanierung ersetzt keine Resozialisierung

Justizsenator Till Steffen hat heute den sanierten B-Flügel der Haftanstalt am Holstenglacis vorgestellt. „Diese Sanierung ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein als ein großer Wurf. Die Hamburger Haftanstalten sind nach wie vor überbelegt und teilweise in sehr schlechtem Zustand“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es gebe nicht genug Personal, der Betreuungsschlüssel sei nicht ausreichend. Auch der kürzlich vorgestellte Entwurf für ein Hamburgisches …
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DIE LINKE diskutiert: Wie sieht eine gerechte
Gesundheitsversorgung im Stadtteil aus?

In sozial benachteiligten Stadtteilen gibt es kaum Arztpraxen, die Bewohner sterben im Schnitt sogar bis zu zehn Jahre früher als solche in reichen Vierteln. Wir finden: Gesundheit darf nicht vom sozialen Status abhängen - darum haben wir in Wilhelmsburg darüber gesprochen, wie eine gerechte Gesundheitspolitik aussehen könnte.
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Gesundheitsversorgung im Stadtteil aus?"

„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“

Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
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