Vertane Chance: Erzbistum sagt dem Schulausschuss ab

Die Vertreter_innen des katholischen Erzbistums Hamburg haben ihre Teilnahme an der Sitzung des Schulausschusses heute Abend kurzfristig abgesagt. „Offenbar empfinden sie die Einladung in den Ausschuss als Vorladung zum Tribunal, anders kann ich mir das nicht erklären“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sicher ist, dass das Erzbistum so nicht zu einem konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beiträgt und schon mal gar nicht verloren gegangenes…
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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar stoppen!

Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrats soll voraussichtlich am kommenden Dienstag, 20. Februar, vom Düsseldorfer Flughafen die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. „Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland mit einer landesweiten prekären Sicherheitslage gefährden Menschenleben“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Auch wenn nach Angaben des Senats aus Hamburg derzeit ausschließlich Straftäter nach Afghanistan…
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Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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Gratis-ÖPNV: Ein richtiger Schritt, der in den Koalitionsvertrag muss

Um drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen überschrittener Luftschadstoff-Grenzwerte auszuweichen, hat die geschäftsführende Bundesregierung unter anderem die Prüfung eines kostenlosen ÖPNV angekündigt. „Klasse, jetzt erkennt auch endlich die Regierung, dass ein kostenloses ÖPNV-Angebot zu weniger Autoverkehr führen kann“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Wir setzen uns ja schon seit vielen Jahren für diese …
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Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm. „Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
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Bedarfsgerechte Schulentwicklung sieht anders aus!

Die heute vorgelegte Schuljahresstatistik kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Rabe legt wieder einmal keine Schulentwicklungsplanung vor, die tatsächliche Bedarfe in der Stadt berücksichtigen würde und zudem nicht transparent entwickelt wurde. Die aktuellen Anmeldezahlen, die wirklich etwas über Dynamiken des Schulsystems aussagen würden, bleibt die Behörde schuldig“, so Boeddinghaus. Dass der Senat sich dafür lobe, bei steigenden …
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Eigenartige Prioritäten beim Rechnungshofbericht

Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht vorgestellt. „Die Auswahl der geprüften Themen ist grundsätzlich völlig in Ordnung, die Prioritäten hinsichtlich monetärer Relevanz und Prüfungstiefe sind aber nach meinem Eindruck in diesem Jahr nicht richtig gesetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Beispiel für diesen überraschend oberflächlichen Bericht ist die Prüfung zur HSH Portfoliomanagement AöR, bei der sich der …
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